Sachverhalt:

Der Amtsverwaltung des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wurde eine „Veranstaltung“ für das erste Juniwochenende 2021 angezeigt. Der Veranstalter „Preußen-Klassik-Rallye“ plant eine Oldtimer-Rallye mit einem Zwischenhalt in der Gemeinde Niederfinow am Freitag, den 04. Juni 2021.

Seitens des Veranstalters war die Nutzung des Parkplatzes direkt neben dem Schiffshebewerk angedacht. Vor Ort war eine Wertungsprüfung geplant (von 9:15 – 11:00 Uhr). Hierbei soll der Parkplatz nicht blockiert, sondern nur durchfahren werden. Aus Sicht des Veranstalters sollte eine Beeinträchtigung des übrigen Verkehrs ausgeschlossen sein, da die Oldtimer auch nicht auf Geschwindigkeit und Lärm gepolt sind, sondern auf Gleichmäßigkeit.

In der Sitzung des Entwicklungsausschusses Niederfinow vom 03.März 2021 wurde die geplante Nutzung des Parkplatzes den Mitgliedern des Gremiums zur Kenntnis gegeben. Im Ergebnis der Beratung wurde empfohlen, den Parkplatz direkt neben dem Schiffshebewerk nicht für die geplante Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Als Alternativmöglichkeit wurde der Parkplatz am Oberhafen des Schiffshebewerks benannt. Hierüber wurde der Veranstalter am 16. März 2021 informiert.

Sofern die Nutzung des Parkplatzes am Oberhafen des Schiffhebewerks weiterhin geplant ist, wird diese im Rahmen der Sondernutzug geprüft und unter Umständen eine gebührenpflichtige Sondernutzungserlaubnis durch die Gemeinde Niederfinow, vertreten durch das Amt Britz-Chorin-Oderberg, erteilt. Aufgrund der zu erwartenden Sondernutzungsgebühr in Höhe von 100,- € zzgl. 10,- € Verwaltungsgebühr handelt es sich bei diesem Vorgang um ein Geschäft der laufenden Verwaltung (vgl. Hauptsatzung der Gemeinde Niederfinow).