Die Gemeindevertretung Britz beabsichtigt das Grundstück Joachimsthaler Straße 6 in 16230 Britz – Gemarkung Britz, Flur 3, Flurstück 5 - mit einer Grundstücksgröße von 3.763 m² zu veräußern. Durch die Amtsverwaltung ist zunächst ein Verkehrswertgutachten in Auftrag zu geben. Nach Vorlage des Gutachtens wird die Gemeindevertretung über die weitere Verfahrensweise entscheiden.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Die Gemeinde Britz ist Eigentümerin des Grundstückes Joachimsthaler Straße 6 auf dem sich ein Zweifamilienhaus sowie, darin integriert, die „Heimatstube“ befindet. Garagen und Schuppen, die von den Mietern genutzt werden, bilden das Nebengelass. Von den beiden Wohneinheiten steht seit dem 30.09.2014 eine Wohneinheit leer. Bei Vollvermietung beträgt die erzielbare Jahreskaltmiete 7.816,80 EUR. Diese beträgt jedoch, wegen des Leerstandes derzeit 3.810 EUR.

Die „Heimatstube“ wird bislang noch als Versammlungsraum von der Gemeindevertretung und den ortsansässigen Vereinen genutzt. Nach nunmehr erfolgter Fertigstellung des „Haus des Lebens“ am Sportplatz Britz, werden künftig die eigens hergerichteten Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Neubaus für Versammlungen genutzt, so dass die „Heimatstube“ entbehrlich wird. Insofern kann eine Veräußerung des Grundstückes in Erwägung gezogen werden, da es für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigt wird. Die Festsetzung eines (Mindest-)Verkaufspreises erfolgt zweckmäßigerweise auf der Grundlage eines Verkehrswertgutachtens, um den Anforderungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung hinsichtlich der Veräußerung von Vermögensgegenständen entsprechen zu können.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen