Vorlage - AA-030/2021
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Der Amtsausschuss beschließt die Beschaffung eines „EC-Line 3" - HLF 20 Allrad mit MB-Fahrgestell inklusive feuerwehrtechnischer Beladung zu einem Gesamtpreis von 327.845,00 € für den Standort Liepe und stellt die finanziellen Mittel im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung. Der Amtsausschuss beschließt darüber hinaus die Beschaffung eines HLF 10 für den Standort Golzow über die Förderrichtlinie Brandschutz Hilfeleistung Integrierte Regionalleitstellen – FRLBHRLst. Zur Deckung der Gesamtauszahlungen sind die für das TSF-W Golzow veranschlagten Mittel (HR) umzuwidmen und zu übertragen.
Sachverhalt: Der Amtsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.05.2020 mit Beschluss AA-030/2020 die Ausschreibung und Beschaffung eines TSF-W inkl. Beladung für den Standort Golzow beschlossen. Für die Beschaffung stehen lt. Beschluss 180.000 € zur Verfügung. Nach Ausschreibung auf dem Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg lag ein Angebot vor. Das vorliegende Angebot wurde durch die Ziegler Feuerwehrtechnik GmbH & Co. KG aus Mühlau unterbreitet und beläuft sich auf 214.623,71 € (ohne Allrad) und auf 255.000 € (mit Allrad). Im Kommunalausschuss am 26.05.2021 wurde in Vorbereitung des Amtsausschusses am 03.06.2021 alternativ unter Berücksichtigung des einsatztaktischen Mehrwertes die Beschaffung eines HLF 20 empfohlen.
Begründung: Der beschlossene Gefahrenabwehrbedarfsplan und seine Teilfortschreibung enthalten unter anderem die Fortschreibung des SOLL-Konzeptes in Bezug auf die Fahrzeuge. Zwischenzeitlich wurden nahezu alle Empfehlungen aus der Teilfortschreibung umgesetzt und die Erneuerung des Fuhrparkes der Amtswehr ist bis auf die Standorte Golzow, Senftenhütte, Serwest und Lüdersdorf erfolgt. Für den Standort Golzow wurde als kurzfristige Maßnahme der Ersatz des LF 16 durch ein TSF-W empfohlen. Eine Fahrzeugbeschaffung für den Standort Liepe war in der Teilfortschreibung als mittelfristige Maßnahme vorgesehen.
Grundlegend für die Erarbeitung der erneuten Fortschreibung des Gefahrenabwehrbedarfsplanes ist die Risikobeurteilung der amtsangehörigen Gemeinden. Hierzu dient die Gefahren- und Risikoanalyse. Diese wird derzeit durch den Amtswehrführer erarbeitet und dem Amtsausschuss in einer seiner nächsten ordentlichen Sitzungen zur Beschlussfassung vorgelegt. Hieraus bestimmt sich unter anderem die Personal- und Sachausstattung sowie eine angemessene Löschwasserversorgung. Die Löschwasserbereitstellung wurde bereits beurteilt und im Ergebnis festgestellt, dass das Vorhalten entsprechender Wassermengen auf den Fahrzeugen der Feuerwehr zwingend notwendig ist, um in den Gemeinden mit schlechter Wasserversorgung diese dahingehend zu kompensieren, dass es im Gefahrenfall möglich ist, in den ersten 15 Minuten nach Alarmierung der Feuerwehr mindestens 5000 Liter Wasser zum Erstangriff verfügbar zu haben. Die Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr müssen deshalb exakt auf die örtlichen Verhältnisse angepasst sein, um eine bestmögliche Rettung sicherzustellen.
Das angebotene TSF-W verfügt über einen Wassertank mit 800 Liter. Der HLF 20 hingegen hält 2000 Liter Wasser vor. Darüber hinaus können mit dem HLF 20 mehr Einsatzkräfte und hydraulisches Gerät befördert werden. Für den Standort Golzow ist beabsichtigt, statt des TSF-W, ein HLF 10 (bis zu 1000 Liter Wassertank) zu beschaffen. Hierzu wurde bereits im Januar dieses Jahres ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß Förderrichtlinie Brandschutz Hilfeleistung Integrierte Regionalleitstellen – FRLBHRLst gestellt. Gefördert wird hiernach ein HLF 10 mit bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten, welche sich voraussichtlich auf 390.000 € belaufen. Im Haushalt des Jahres 2021 ist ein Eigenanteil von 78.000 € ausgewiesen. Das HLF 20 soll für den Standort Liepe beschafft werden.
Die Verwaltung empfiehlt die Beschaffung eines „EC-Line 3" - HLF 20 Allrad mit MB-Fahrgestell inklusive feuerwehrtechnischer Beladung zu einem Gesamtpreis von 327.845,00 € für den Standort Liepe. Zur Deckung der Gesamtauszahlungen sind die für das TSF-W Golzow veranschlagten Mittel (HR) umzuwidmen und zu übertragen. Für den Standort Golzow wird die Beschaffung eines HLF 10 über Förderrichtlinie Brandschutz Hilfeleistung Integrierte Regionalleitstellen – FRLBHRLst weiterhin empfohlen.
Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:
Beschlussfassung:
Entsprechend des Beschlussvorschlages
Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
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