Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Umwidmung von 140.000 € aus der Maßnahme I001-18-01 für die Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehr zur Maßnahme I001-20-07 Neubau Feuerwehrgerätehaus Niederfinow.

Sachverhalt:

Im Haushalt des Haushaltsjahres 2020 wurden 150.000 € für die Neubeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg am Standort Golzow in Ansatz gebracht. Nach erfolgter Ausschreibung, der Übertragung der Haushaltsmittel nach 2021 und Beschluss über die Zurverfügungstellung von Überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 30.000 € zum Zwecke der Beschaffung, ist eine Verwendung und weitere Übertragung von 140.000 € nicht vorgesehen. Die finanziellen Mittel zur Beschaffung eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges für den Standort Golzow werden im Haushalt des Haushaltsjahres 2022 in Ansatz gebracht. 

Von den verfügbaren Mitteln werden 9.900 € für die Beschaffung von notwendigen Spinden für die Ortswehr Lüdersdorf bereitgestellt (Antrag APL als AA-038/2021).

Weiterhin sollen 30.000 € für die Ersatzbeschaffung eines MTF für die Freiwillige Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg mit Standort Neuehütte zur Auszahlung kommen (AA-036/2021).

Da die Investition in das Feuerwehrgerätehaus zwingend zu sichern ist und die Ansätze für die Jahre 2022/23 nicht auskömmlich sein werden, ist beabsichtigt, die verbleibenden Mittel in Höhe von 140.000 € für die Baumaßnahme „Neubau Feuerwehrgerätehaus am Standort Niederfinow“ umzuwidmen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen