Der Amtsausschuss genehmigt die außerplanmäßige Auszahlung für den Erwerb von Spinden für die Ortsfeuerwehr Lüdersdorf in Höhe von 9.900,00 €.

Sachverhalt:

Die Kameraden und Kameradinnen der Ortswehr Lüdersdorf verfügen über keine Spinde, welche den arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen. Bislang werden die in Eigenleistung gebauten Holzregale/-spinde genutzt. Für die Beschaffung von Spinden wurden keine Mittel in den Haushalt eingestellt.

Aus den verfügbaren Investitionsmitteln I001-18-011, welche für den Erwerb eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges in Ansatz gebracht wurden und welche nicht mehr ins Folgejahr übertragbar sind ist beabsichtigt, für die Ortsfeuerwehr Lüdersdorf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Umkleide erforderliche Spinde für die Einsatzbekleidung zu beschaffen.

Zur Deckung der Auszahlung ist es notwendig, außerplanmäßig 9.900 € zur Verfügung zu stellen. Hierfür ist gemäß § 5 Nr. 3 der Haushaltssatzung des Amtes Britz-Chorin-Oderberg die vorherige Zustimmung des Amtsausschusses erforderlich.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen