Vorlage - LI-039/2021

 
 
Betreff: Verlängerung des Pachtvertrages mit der Sportgemeinschaft 49 Liepe e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Liepe Entscheidung
02.11.2021 
Gemeindevertretung Liepe ungeändert beschlossen   

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Die Gemeindevertretung Liepe beschließt, den Pachtvertrag mit der Sportgemeinschaft SG-Liepe 49 e.V. vom 22.06.2005 über den Sportplatz Liepe einschließlich der darauf befindlichen Gebäude und Anlagen bis zum 31.12.2032 zu verlängern. Alle übrigen Bestimmungen des Vertrages behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Liepe ist Eigentümerin Sportplatzes in Liepe einschließlich der darauf befindlichen Gebäude und Anlagen. Mit Pachtvertrag vom 22.06.2005 wurde das Gelände an die Sportgemeinschaft SG-49 Liepe e.V. mit einer festen Laufzeit bis zum 31.12.2015 übertragen. Die Gemeindevertretung hatte auf ihrer Sitzung am 03.05.2016 mit Beschluss LI-014/2016 einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses bis zum 31.12.2026 zugestimmt.

 

Der Sportverein möchte nunmehr Fördermittel beantragen, um in die Sportanlage zu investieren. Voraussetzung für Beantragung und Zuteilung der Fördermittel ist jedoch die Gewährleistung einer Zweckbindungsfrist von mindestens zehn Jahren. Der Verein hat daher eine Verlängerung des gemeinsamen Pachtvertrages bis zum 31.12.2032 beantragt.

 

Hiergegen bestehen seitens des Fachamtes keine Bedenken, sodass die Verlängerung des Vertragsverhältnisses unter Beibehaltung der bisherigen Rechte und Pflichten zu empfehlen ist.

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

ja         nein

 

Kosten

Kontierung

Haushaltsjahr(e)

 

 

 

  Mittel stehen zur Verfügung

Bemerkungen/Deckungsvorschlag

  Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

  Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung:

 

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Jörg Matthes

Amtsdirektor

 

 

 

 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

 

 

 

 

Beschlussfassung:

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen