Vorlage - LI-040/2021

Betreff:

Billigung über die Planzeichnung des Vorentwurfes zu 1. Änderung der Innenbereichssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung) sowie Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behördengem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Sitzungsvorlage

Einreicher:

Amtsdirektor

Beratungsfolge:


Gemeindevertretung Liepe		Entscheidung
07.12.2021	Gemeindevertretung Liepe	ungeändert beschlossen

Anlagen:

Vorentwurf Satzung Liepe_V1_Gemeinde

Vorentwurf Satzung Liepe__V2_Abstimmung LK

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1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe billigt die Planzeichnung des Vorentwurfes zur

1. Änderung der Innenbereichssatzung in der Variante …

2. Die Begründung ist zu erstellen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der

Träger öffentlicher Belange sind gem. § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 einzuleiten.

3. Der Amtsdirektor wird beauftragt, die Offenlage des Vorentwurfes zur 1. Änderung der

Innenbereichssatzung ortsüblich bekanntzumachen.

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Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Liepe hat am 03.04.2018 die Änderung der Innenbereichssatzung beschlossen. Für die Aufstellung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB (Klarstellungssatzung) ist keine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vorgeschrieben. Die Aufstellung der Satzung nach § 34 Ab. 4 Nr. 3 BauGB (Ergänzungssatzung) unterliegt dem Verfahren nach § 13 BauGB. Demnach ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange abkömmlich. Um die Bearbeitung des Entwurfes effektiv zu gestalten wird eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange dennoch empfohlen.

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Haushaltsauswirkungen		ja	nein	Haushaltsjahr(e):	2021 und 2022
Deckung vorhanden	HHPL	ÜPL	APL	jährl. Folgekosten:	0,00 Euro
Ergebnishaushalt				Kontierungen: 5110105-50100-5211010
Erträge	187.971,03 Euro			5110105-50100-4142000
Aufwendungen	187.971,03 Euro			5110105-50100-5211010
Finanzhaushalt
Einzahlungen	187.971,03 Euro			5110105-50100-6142000
Auszahlungen	187.971,03 Euro			5110105-50100-7211010
Bemerkungen/Erläuterungen:				Bestätigung Kämmerei

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Jörg Matthes

Amtsdirektor

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Vorentwurf Satzung Liepe_V1_Gemeinde (1710 KB)
	2	Vorentwurf Satzung Liepe__V2_Abstimmung LK (2156 KB)