Vorlage - NI-040/2021
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt, folgendes Mitglied in den Aufsichtsrat der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Niederfinow mbH zu entsenden:
3.)_________________________________________ Name, Vorname
Sachverhalt:
Gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Niederfinow mbH hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat im Sinne des § 52 GmbH-Gesetzes. Der Aufsichtsrat soll die Geschäftsführung beraten, unterstützen, kontrollieren und im Übrigen die ihm durch Gesellschaftsbeschluss übertragenen Aufgaben wahrnehmen.
Der Aufsichtsrat besteht aus insgesamt 9 Mitgliedern, davon 6 geborene Mitglieder: a) Amtsdirektor des Amtes Britz-Chorin-Oderberg, b) Bürgermeisterin der Gemeinde Niederfinow, c) Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Eberswalde (WSA), d) Betriebsleiter des Schiffshebewerkes Niederfinow, e) Geschäftsführer des Zweckverbandes Region Finowkanal, f) Landrat des Landkreises Barnim.
Darüber hinaus werden 3 weitere Mitglieder durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow entsandt. Die von der Gemeindevertretung entsandten Aufsichtsratsmitglieder können auch Bedienstete der Gemeinde oder sachkundige Dritte sein. Die Gemeindevertretung soll durch geeignete Maßnahmen (insbesondere Auswahl und Fortbildung) sicherstellen, dass sie in den Aufsichtsrat Mitglieder entsendet, die über die für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und die fachliche Eignung verfügen.
Mit Beschluss Nr. NI-033/2021 vom 11.11.2021 wurden drei Mitglieder in den Aufsichtsrat der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Niederfinow mbH entsendet. Frau Manuela Neumann und Herr Sebastian Dosch haben die Wahl angenommen. Frau Claudia Broezel hat die Wahl nicht angenommen, sodass ein Platz im Aufsichtsrat durch die Gemeindevertretung neu zu besetzen ist.
Das Wahlverfahren ist in § 41 BbgKVerf normiert. Die Gemeindevertretung entscheidet durch offenen Wahlbeschluss.
Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:
Beschlussfassung:
Entsprechend des Beschlussvorschlages
Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
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