Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg genehmigt die überplanmäßige Mittelverwendung in Höhe von 13.000,00 EUR für die Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen 2021 im Stadtgebiet.

Sachverhalt:

In Umsetzung der geltenden Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigungsgebührensatzung vom 09.05.2011 sind in der Wintersaison 2021 (Nov. 2020 bis einschl. April 2021) Aufwendungen in Höhe von ca. 30.000 EUR für die Aufgabenerfüllung im Bereich der kommunalen Straßenreinigung und dem Winterdienst gemäß dem Dienstleistungsvertrag entstanden.

Gegenüber dem geplanten Ansatz in Höhe von 17.000 EUR im HH-Jahr 2021 besteht daher ein Defizitbetrag in Höhe von ca. 13.000 EUR.

Die Gründe liegen darin:

• dass evtl. der Ansatz nicht ausreichend beplant wurde,
• dass im Jan. und Febr. insgesamt 12 winterdienstliche Einsätze erforderlich waren und
• dass die in der Straßenreinigungssatzung vorgesehenen Leistungen 2021 vollständig beauftragt wurden.

Zur Deckung des Mehrbedarfes schlägt die Verwaltung vor, unverbrauchte Mittel aus nachstehend genannten Bereichen in der benötigten Höhe einzusetzen:

Haushaltskontierung:  

5450101-80102-5241010 Bereich Liegenschaften

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen