Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt folgende Besetzung des Feuerwehrausschusses:

Sachverhalt:

Mit Beschluss AA-004/2022 hat der Amtsausschuss einen Feuerwehrausschuss gebildet.

Nach § 43 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) benennen die Fraktionen entsprechend ihrem Vorschlagsrecht die Ausschussmitglieder. Da im Amtsausschuss die Bildung von Fraktionen ausgeschlossen ist (§ 140 Absatz 1 Satz 2 BbgKVerf), erfolgt die Benennung direkt durch die Mitglieder des Amtsausschusses. § 43 Absatz 5 Satz 4 legt weiterhin fest, dass der Vorsitzende eines Ausschusses von der berechtigten Fraktion (hier wieder: den Mitgliedern des Amtsausschusses) gegenüber dem Vorsitzenden des Amtsausschusses benannt wird.

Die Benennung der Mitglieder inklusive des Vorsitzes erfolgt formlos, die namentliche Ausschuss-besetzung kann aber nach § 43 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf durch deklaratorischen Beschluss fest-gestellt werden. Dieser Beschluss dient lediglich der Klarstellung und Dokumentation.

Stellvertretende Vorsitzende der Ausschüsse werden bei Bedarf durch die Ausschüsse selbst aus ihrer Mitte gewählt (§ 43 Absatz 5 Satz 8 BbgKVerf).

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen