Der Amtsausschuss beschliesst, den Amtsdirektor zu ermächtigten,

1. den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Kreisentwicklungsbudget in Höhe von 169.287,85 € zu stellen.

2. nach Erteilung der Baugenehmigung die stufenweise Beauftragung des Planers, hier 2. Stufe für die Erstellung der Ausführungsplanung LP5 und Erstellung der Ausschreibungsunterlagen LP6, vorzunehmen.

Sachverhalt:

Mit Beschluss AA-061/2019 vom 07.11.2019 wurde der Amtsdirektor durch den Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beauftragt, die Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4 für den Neubau der Feuerwehrgerätehaus Niederfinow ausführen zu lassen. Im Rahmen der stufenweisen Beauftragung wurde ibe Ingenieurbüro für Bauplanung GmbH Eberswalde mit den Planungsleistungen bis einschließlich Genehmigungsplanung LP 4 beauftragt. Die Einreichung des Bauantrags wurde am 30.06.2021 durch die Untere Bauaufsichtsbehörde Landkreis Barnim bestätigt. Die Genehmigung steht noch aus.

Über die Kostenberechnung in Höhe von 1.414.265,53 € mit Stand vom 27.01.2021 wurde der Amtsausschuss in der Informationsvorlage AA-16/2021 IV am 04.03.2021 informiert.
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie in Höhe von
565.000 € wurde fristgerecht am 30.06.2021 dem Kreisbrandmeister zur Weiterleitung an das MIK übergeben. Der Bescheid steht noch aus.

Der Haushaltsplan 2022 wurde am 07.10.2021 (AA-044/2021) beschlossen.
Für die Investitionsmaßnahme I001-20-07 Feuerwehrgerätehaus Niederfinow wurden Mittel in Höhe von insgesamt 1.244.977,78 € eingestellt.

Zur Deckung der Investitionsmaßnahmen sind zusätzliche Mittel in Höhe von 169.287,85 € notwendig.

Für Planungsleistungen wie Architekten-und Vermesserhonorare und Prüfgebühren wurden in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 bereits Mittel in Höhe von 65.332,21 € verwendet.

Durch die Amtsverwaltung wird dem Amtsausschuss empfohlen, den Amtsdirektor zu ermächtigten,

1. den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Kreisentwicklungsbudget in Höhe von 169.287,85 € spätestens bis zum 28. Februar 2022, hier gemäß Richtlinie Punkt 2.1.2 zur Erfüllung der Aufgaben des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung nach dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG) zu stellen.
2. nach Erteilung der Baugenehmigung die stufenweise Beauftragung des Planers, hier 2. Stufe für die Erstellung der Ausführungsplanung LP5 und Erstellung der Ausschreibungsunterlagen LP6, vorzunehmen. 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen