Im Rahmen des 2012 nach § 74 BbgKVerf genehmigten Gesamtbetrages der Kredite nimmt die Stadt Oderberg zur Finanzierung der Hangsicherungsmaßnahmen einen 5. Kreditbetrag auf.

Für die Neuaufnahme des  5. Kreditbetrages in Höhe von 150.000 EUR wird der Zuschlag der

………………………………………..…… für einen  Festzinszeitraum über…….………………Jahre

zu einem Zinssatz von ……. % p.a. nominal erteilt.

Der Amtsdirektor wird beauftragt, einen entsprechend Kreditvertrag abzuschließen.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Der Landkreis Barnim genehmigte der Stadt Oderberg zur Sicherung der Finanzierung der Hangsicherungsmaßnahmen einen Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen von 3.100.000 EUR.

Von diesem Gesamtbetrag wurden bisher 2.300.000 EUR in Anspruch genommen. Der letzte Teilbetrag von 700.000 EUR wurde am 8.10.2013 bei der Sparkasse Barnim aufgenommen.

Seit 2010 wurden 2.409.284,99 EUR für die Hangsicherungsmaßnahme ausgezahlt. Es sind also noch 109.284,99 EUR aus der Kreditaufnahme zu finanzieren. Da der Rechtsstreit mit der Stump GmbH noch nicht abgeschlossen ist, sollen auch Mittel für die Kosten des Rechtsstreits bereitgehalten werden. Es wird daher die Aufnahme eines mittelfristigen Kredites in Höhe von 150.000 EUR vorgeschlagen. Die Stadt Oderberg ist nicht in der Lage, diese Zahlungsmittel aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Zur Stärkung der Liquidität der Stadt ist es erforderlich, von dem genehmigten Gesamtbetrag der Kredite im Umfang der für die Hangsicherung bisher erfolgten Inanspruchnahme und des noch zu erwartenden Bedarfs von Zahlungsmitteln, Gebrauch zu machen.

Die Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2012 und 2013 bleiben nach § 24 der KomHKV bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar.

Das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg hat der Stadt Oderberg die Erstattung der Zins- und Tilgungszahlungen in Aussicht gestellt.

Es wurden bei drei Kreditinstituten die Konditionen abgefragt. Die Angebote sind bis zum 17.12.2014 um 15.00 Uhr abzugeben.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen