Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt, den Amtsdirektor als Vertreter der Gemeinde Niederfinow in der Gesellschafterversammlung der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Niederfinow mbH (SHW) anzuweisen, die Einberufung einer Gesellschafterversammlung der SHW herbeizuführen, in der er dem Wirtschaftsplan 2022 der SHW zustimmt.

Sachverhalt:

Gemäß § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Niederfinow mbH (SHW) stellt die Geschäftsführung einen Wirtschaftsplan in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften auf. Dieser wird durch den Aufsichtsrat beraten und durch die Gesellschafterversammlung beschlossen.

Im Rahmen der Aufsichtsratssitzung am 21.12.2021 wurde der Wirtschaftsplan der SHW für das Geschäftsjahr 2022 durch den Geschäftsführer vorgestellt und im Gremium ausführlich beraten. Im Ergebnis empfiehlt der Aufsichtsrat dem Gesellschafter, die Zustimmung zum Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2022 zu erteilen. 

Die Gemeinde Niederfinow wird in der Gesellschafterversammlung durch den Amtsdirektor vertreten. Die Gemeindevertretung kann den Vertretern der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung Richtlinien und Weisungen erteilen (§ 97 Abs. 1 Satz 6 BbgKVerf). Von dieser Möglichkeit macht die Gemeindevertretung mit diesem Beschluss Gebrauch.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen