Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt, die Außenstelle der Amtsverwaltung in Oderberg zu schließen und den Mietvertrag mit der Sparkasse Barnim zu kündigen.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Das Amt Britz-Chorin-Oderberg betreibt seit dem 01.01.2009 einen Servicepunkt in den Räumen der Sparkasse in Oderberg.

Der Kommunalausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg strich auf seiner Sitzung am 13.11.2014 u. a. die Mittel für ein mobiles Bürgerbüro („Koffer“) und kam im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2015/2016 zu dem Schluss, ernsthaft über eine Schließung des Servicepunktes zu beraten.

Das Land Brandenburg legte in der Anlage zum Zuordnungsbescheid vom 11.12.2008 unter Punkt 2.2 fest: „Die Gemeinde Britz ist Sitz der Amtsverwaltung. Die Bildung einer Außenstelle in der Stadt Oderberg ist zulässig.“ Das Betreiben der Außenstelle ist somit eine freiwillige Aufgabe und es sollte nach nunmehr sechs Jahren Laufzeit überprüft werden, ob sie grundsätzlich und  in der vorliegenden Form noch den Rahmenbedingungen des Amtes und der Amtsverwaltung entspricht.

Als die Servicestelle 2009 ihren Dienst aufnahm, konnten dort verschiedene Dienstleistungen, vor allem die zentralen und am meisten nachgefragten Leistungen des Einwohnermeldewesens, angeboten werden. Ursprünglich für zwei Arbeitsplätze und Sprechzeiten am Dienstag und Donnerstag ausgelegt, reduzierte sich die Besetzung schnell auf eine Person, da eine Doppelbesetzung in Anbetracht der personellen Situation der Amtsverwaltung nicht abzusichern war. Die Einführung des neuen Personalausweises im Herbst 2010 stellte eine Zäsur dar. Die gestiegenen technischen Anforderungen konnten im Servicepunkt nicht abgebildet werden, so dass die am meisten frequentierte Dienstleistung (Ausweise & Pässe)

nicht mehr bedient werden konnte. In der Folge sanken die Besucherzahlen im Servicepunkt rapide. Suchten im Jahr 2010 durchschnittlich noch sechs Bürger wegen Ausweisen & Pässen den Servicepunkt auf, waren es im Jahr 2011 nur noch drei.

Heute begeben sich nur noch selten Bürger in die Außenstelle. Auch deshalb, weil die meisten Dienstleistungen eben doch nicht (vollständig) vor Ort erbracht werden können, unabhängig von der Technik. Die spezialisierten Arbeitskräfte sitzen in Britz und nur sie können Anträge, Beschwerden usw. kompetent und schnell bearbeiten. Der Mitarbeiter in Oderberg wird mittlerweile fast nur noch als „Postbote“ in Anspruch genommen.

In den vergangenen Jahren wurden sowohl Vorschläge zu einer Effektivierung der Außenstelle als auch Alternativen (Shuttle-Transfer nach Britz, bessere Anbindung an den ÖPNV u. ä.) diskutiert, scheiterten aber an der Umsetzbarkeit.

Folgende Punkte stehen einer effektiven Fortführung einer Außenstelle in Oderberg entgegen:

-          zu geringe Personalressourcen für eine Doppelbesetzung und nur so wäre ein Servicepunkt denkbar, an dem der Bürger viele Anliegen direkt vor Ort klären könnte

-          finanziell aufwendige Herrichtung eines „funktionierenden“ Bürgerbüros (Technik, Möblierung, Büroausstattung)

-          Problem der Ressourcen am falschen Ort: Bürger kommt nach Britz, zuständiger Mitarbeiter befindet sich aber in Oderberg und umgekehrt

-          kein barrierefreier Zugang für behinderte und körperlich eingeschränkte Menschen, weder in der Sparkasse, noch im Rathaus Oderberg

Eine schlanke und effiziente Verwaltung und die Einrichtung bzw. der Fortbestand einer Außenstelle in Oderberg passen nicht zusammen. Die Belastung der kommunalen Haushalte durch eine Erhöhung der Amtsumlage wäre bei einer Verbesserung des Angebotes im Servicepunkt Oderberg unausweichlich. Bei Schließung des Servicepunktes würden sich jedoch Einsparungen in Höhe der Miete für die Räume in der Sparkasse Oderberg und durch wegfallende Aufwendungen für die Telekommunikation sowie die Pflege und Wartung der Hard- und Software ergeben.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen