Vorlage - NI-010/2022
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beruft folgende Person/en als beratende/s Mitglied/er in den Entwicklungsausschuss der Gemeindevertretung:
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Sachverhalt: Mit Beschluss NI-029/2019 hat die Gemeindevertretung einen Entwicklungsausschuss gebildet. In diesen Ausschuss können nach § 43 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) beratende Mitglieder (sogenannte »sachkundige Einwohner«) berufen werden. Sachkundige Einwohner haben in dem Ausschuss, in den sie berufen werden ein aktives Teilnahmerecht, sie können jedoch nicht Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende eines Ausschusses sein und haben keine Stellvertreter.
Die Gemeindevertretung legte hierbei eine maximale Anzahl von vier sachkundigen Einwohnern für den Entwicklungsausschuss fest und berief Frau Uta Freitag, Frau Kristin Gerber und Herrn René Otremba als beratende Mitglieder. Frau Uta Freitag verzichtete nunmehr selbstmotiviert auf ihr Mandat, so dass die Gemeindevertretung einen oder zwei weitere sachkundige Einwohner berufen kann. Die Berufung der sachkundigen Einwohner erfolgt formlos, die namentliche Besetzung kann aber nach § 43 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf durch deklaratorischen Beschluss festgestellt werden. Dieser Beschluss dient lediglich der Klarstellung und Dokumentation.
Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:
Beschlussfassung:
Entsprechend des Beschlussvorschlages
Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
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