Der Amtsausschuss beschließt die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gegenseitige überörtliche Hilfe bei Brandeinsätzen, Hilfeleistungen und Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Falkenberg-Höhe und des Amtes Britz-Chorin-Oderberg.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Mit Sitzungsvorlage Nr. AA-053/2014 hat der Amtsausschuss die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Falkenberg-Höhe und des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschlossen.

Im November 2014 hat nun auch die Kommunalaufsicht des Landkreises Märkisch-Oderland Stellung zum bevor stehenden Abschluss der Vereinbarung genommen. Unter Berücksichtigung der Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit besteht für die beabsichtigte Vereinbarung keine Genehmigungspflicht mehr. Aus diesem Grunde kann die Regelung entfallen.

Die geänderte öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde an die derzeit geltende Rechtslage angepasst.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen