Vorlage - NI-013/2022

 
 
Betreff: Kostenbeteiligung an der Instandsetzung der Gemeindestraße "Am Bahnhof" in Hohenfinow
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Niederfinow Entscheidung
14.04.2022 
Gemeindevertretung Niederfinow ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abb.: „Am Bahnhof“

 

Die bis zum Sportplatz öffentlich gewidmete Gemeindestraße „Am Bahnhof“ ist in dem Abschnitt ab dem ehemaligen Bahnhofsgebäude bis zum Sportplatz mit Betonplatten befestigt. Die Straße mit einem derzeit geringen Verkehrsaufkommen ist altersbedingt in keinem guten Zustand.

 

Mit der Errichtung einer Interimslösung während der erforderlichen Sanierungsarbeiten in der KITA „Spatzennest“ ist auch ein zunehmender Straßenverkehr zu erwarten. Dafür soll die Straße in einem verhältnismäßigen Umfang instandgesetzt werden. Es ist vorgesehen, die desolaten Betonplatten mit frei liegendem Bewehrungsstahl bis zum Sportplatz auszu­tauschen und den Übergang Natursteinpflaster/Plattenbelag höhenmäßig anzupassen.

 

Die Straße „Am Bahnhof“ befindet sich in Baulastträgerschaft der Gemeinde Hohenfinow. Die Gemeinde Hohenfinow befindet sich auf Grund der Haushaltslage in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Gemeinde Hohenfinow ist nicht in der Lage, die finanziellen Mittel für die Instandsetzung der Straße alleine aufzubringen und benötigt bei der Instandsetzung der Straße die finanzielle Unterstützung der Gemeinde Niederfinow.

Die zu erwartenden Gesamtkosten werden mit ca. 8.000,00 EUR geschätzt. Die Gemeinde Niederfinow wird gebeten, sich mit 4.000,00 EUR an den Kosten für die Instandsetzung der Gemeindestraße „Am Bahnhof“ zu beteiligen. Eine Finanzierung ist mit nicht verbrauchten Haushaltsresten aus 2021 in Höhe von 20.000,00 EUR, die in den Haushalt 2022 übertragen wurden, möglich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand: 02.02.2022

 

      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Haushaltsauswirkungen

 

 ja

 nein

Haushaltsjahr(e):

2022

  Deckung vorhanden

  HHPL

  ÜPL

  APL

jährl. Folgekosten:

 

Ergebnishaushalt

 

Kontierungen:

Erträge

Euro

 

Aufwendungen

4.000,00 Euro

5410101-70601-5221000

Finanzhaushalt

 

 

Einzahlungen

Euro

 

Auszahlungen

4.000,00 Euro

5410101-70601-7221000

Bemerkungen/Erläuterungen:

 

Mittel stehen aus übertragenen Haushaltsresten in Höhe von 20.000,00 EUR  zur Verfügung.

Bestätigung Kämmerei

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Jörg Matthes

Amtsdirektor

 

 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

 

 

 

 

Beschlussfassung:

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen