Vorlage - NI-013/2022
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Sachverhalt:
Abb.: „Am Bahnhof“
Die bis zum Sportplatz öffentlich gewidmete Gemeindestraße „Am Bahnhof“ ist in dem Abschnitt ab dem ehemaligen Bahnhofsgebäude bis zum Sportplatz mit Betonplatten befestigt. Die Straße mit einem derzeit geringen Verkehrsaufkommen ist altersbedingt in keinem guten Zustand.
Mit der Errichtung einer Interimslösung während der erforderlichen Sanierungsarbeiten in der KITA „Spatzennest“ ist auch ein zunehmender Straßenverkehr zu erwarten. Dafür soll die Straße in einem verhältnismäßigen Umfang instandgesetzt werden. Es ist vorgesehen, die desolaten Betonplatten mit frei liegendem Bewehrungsstahl bis zum Sportplatz auszutauschen und den Übergang Natursteinpflaster/Plattenbelag höhenmäßig anzupassen.
Die Straße „Am Bahnhof“ befindet sich in Baulastträgerschaft der Gemeinde Hohenfinow. Die Gemeinde Hohenfinow befindet sich auf Grund der Haushaltslage in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Gemeinde Hohenfinow ist nicht in der Lage, die finanziellen Mittel für die Instandsetzung der Straße alleine aufzubringen und benötigt bei der Instandsetzung der Straße die finanzielle Unterstützung der Gemeinde Niederfinow. Die zu erwartenden Gesamtkosten werden mit ca. 8.000,00 EUR geschätzt. Die Gemeinde Niederfinow wird gebeten, sich mit 4.000,00 EUR an den Kosten für die Instandsetzung der Gemeindestraße „Am Bahnhof“ zu beteiligen. Eine Finanzierung ist mit nicht verbrauchten Haushaltsresten aus 2021 in Höhe von 20.000,00 EUR, die in den Haushalt 2022 übertragen wurden, möglich.
Stand: 02.02.2022
Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:
Beschlussfassung:
Entsprechend des Beschlussvorschlages
Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
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