Sachverhalt:

Auf der Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Britz-Chorin-Oderberg am 7. April 2022 präsentierte die Firma DNS:NET ihre Pläne und Möglichkeiten zum Ausbau eines Glasfasernetzes in den amtsangehörigen Kommunen (siehe Anlage).

Das Unternehmen ist bereits in mehreren Gemeinden im Berliner Umland aktiv. Das Unternehmen beabsichtigt in vielen Gemeindegebieten neue Glasfaserleitungen zu verlegen. Die bestehende Infrastruktur (in der Regel der Telekom) wird dabei nicht berührt. Die Kunden erhalten bei Abschluss eines Vertrages einen kostenlosen Hausanschluss. Es besteht kein Anschlusszwang und auch der bestehende kupferbasierte Hausanschluss bleibt bestehen.

Der Ausbau erfolgt ohne Fördermittel oder öffentliche Beteiligung. Damit ist der Ausbau grundsätzlich auch kein vergaberechtlicher Vorgang.

DNS:NET benötigt keine gemeindlichen Mittel, jedoch kommunale Unterstützung:

-          Bauerlaubnisse sollen schnell bearbeitet werden und

-          Marketingbemühungen sollen unterstützt werden

Insbesondere das Marketing ist für eine Realisierung enorm wichtig. DNS:NET braucht eine Mindestquote von fünfzig Prozent, um den Ausbau für sich wirtschaftlich darstellen zu können. Nach Erfahrungen in anderen Kommunen, ist das Erreichen dieser Quote in der Regel möglich, jedoch braucht es dazu eben die Unterstützung in den kommunalen Gremien. Umfangreiche Informationen über das Unternehmen und die Ausbaupläne befinden sich in der Anlage.

Die Amtsverwaltung unterstützt das Engagement des Unternehmens. Für die Breitbandversorgung gibt es (leider) keinen öffentlichen Versorgungsauftrag, das heißt, die Bürger haben keinen Anspruch auf eine leistungsfähige Breitbandversorgung. Der privatwirtschaftliche Ausbau ist daher der vom Gesetzgeber vorgesehene Weg zur Realisierung. In der Vergangenheit ist der Ausbau unzureichend und viel zu langsam erfolgt. Insbesondere in der Corona-Pandemie kristallisierte sich heraus, dass Bürger und Firmen schnellere Breitbandverbindungen (> 100 Mbit/s) benötigen.

Die Amtsverwaltung informiert momentan alle amtsangehörigen Kommunen über diese Möglichkeit des Glasfaserausbaus und wird danach den Kontakt zur Firma DNS:NET suchen, um die konkreten Möglichkeiten der Realisierung zu erörtern.