1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg genehmigt für die Durchführung der notwendigen Hauptprüfung des Ingenieurbauwerks – Hangsicherung Gartenstraße 6a bis 11 in Oderberg eine Außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 21.000,00 EUR.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt, den Auftrag für die Honorarleistungen zur Durchführung der notwendigen Hauptprüfung des Ingenieurbauwerks – Hangsicherung Gartenstraße 6a bis 11 in Oderberg an die

Dr. Löber Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbH

Berliner Straße 140

06116 Halle (Saale)

mit einer Auftragssumme in Höhe von 20.424,33 EUR brutto zu vergeben.

Sachverhalt:

Die Stadt Oderberg ist Eigentümerin und Baulastträger der im Jahr 2013 fertiggestellten Hangsicherung im Bereich der Gartenstraße 6a bis 11 in Oderberg und somit für die Durchführung der wiederkehrenden Bauwerksprüfungen an den Sicherungspfeiler und Spritzbetonschalen gemäß DIN 1076 zuständig.

Die DIN 1076 regelt die Prüfung und Überwachung von Ingenieurbauwerken im Zuge von Straßen und Wegen hinsichtlich ihrer Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit. Dazu gehören auch Stützwände und Hangsicherungen.

Eine wiederkehrende Prüfung des Ist-Zustandes hat grundsätzlich in Form einer

1. Hauptprüfung (HP) – alle 6 Jahre

2. Einfachen Prüfung (EP) – alle 3 Jahre nach einer Hauptprüfung

zu erfolgen. Das entspricht einem Prüfzyklus von 3 Jahre zur Feststellung der Stand- und Verkehrs­sicherheit. Eine Hauptprüfung nach Fertigstellung der Hangsicherung ist noch nicht erfolgt und überfällig.

Für diese spezifischen und besonderen Ingenieurleistungen wurden im Rahmen einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach §12 UVgO drei geeignete Ingenieurbüros zur Abgabe eines entsprechenden Honorarangebotes auf­ge­fordert. Folgende Anbieter haben ein Angebot abgegeben:

- Dr. Löber Ingenieurgesellschaft für Verkehrsbauwesen mbH, Halle

- Ingenieurbüro für Bauplanung und Baubetreuung Falk Scholz GmbH, Halle

- Ingenieurbüro für Bauplanung und Bauleitung Schreiber § Partner Leipzig GmbH, Leipzig

Die Prüfung und Wertung der Angebote wurde vom Bauamt durchgeführt. Die Rangfolge der Angebotsprüfung ist in der nachfolgenden Tabelle (1) dargestellt.

Tabelle (1)

Auf Grundlage des wirtschaftlichsten Angebotes wird empfohlen, den Auftrag für die Durchführung der Hauptprüfung an die Dr. Löber Ingenieurgesellschaft für Verkehrsbauwesen mbH aus Halle zu vergeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass auf Grund der Besonderheit der Hangsicherung nur entsprechend darauf spezialisierte Ingenieurbüros für die Bauwerksprüfung herangezogen werden konnten. Die hohen Kosten sind dem hohen erforderlichen Zeitaufwand und dem Aufwand durch erforderliche Hilfs-/Abseiltechnik mit entsprechendem Personal geschuldet.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen