Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt, den Fördermittelantrag über den Landkreis Barnim für den Ausbau eines neuen Streckenabschnittes der Tour Brandenburg im Rahmen des Förderprogrammes "Ausbau der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur“ nicht aufrechtzuerhalten.

Der Grundsatzbeschluss Nr. NI-018/2022 der Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow vom 09.08.2022 wird aufgehoben.

Sachverhalt:

Mit dem Beschluss NI-018/2022 der Gemeindevertretung am 09.08.2022 wurde die Aufrechterhaltung des Beschlusses zum Fördermittelantrag über den Landkreis Barnim für den Ausbau eines neuen Streckenabschnittes der Tour Brandenburg im Rahmen des Förderprogrammes "Ausbau der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur" gefasst.

Hinweise der Verwaltung:

Nach hinreichender Prüfung wurde festgestellt, dass der Eigenanteil für die Gemeinde                   Niederfinow, aufgrund der reduzierten Basisförderquote von 80 % auf 60 % und der momentanen Steigerung der Baupreisindizes, die Leistungskraft der Gemeinde Niederfinow übersteigen wird.

Eine haushaltsmäßige Darstellung für das Haushaltsjahr 2023 ff. ist daher nicht möglich.

Die Finanzierbarkeit der Eigenmittel über Drittmittel ist nicht zulässig.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen