Vorlage - CH-062/2022

 
 
Betreff: Gewährung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für die Erweiterung des Trink-wasserversorgungsnetzes durch den ZWA Eberswalde
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Chorin Entscheidung
27.10.2022 
Gemeindevertretung Chorin ungeändert beschlossen   
Anlagen:
04--Lageplan

 

Die Gemeindevertretung Chorin beschließt dem Zweckverband für Wasserver- und Abwasserentsorgung Eberswalde, Marienstraße 7,16225 Eberswalde, eine unentgeltliche beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die Verlegung einer Trinkwasserversorgungsleitung auf den Grundstücken Gemarkung Chorin, Flur 11, Flurstück 14 und Gemarkung Neuehütte, Flur 1, Flurstück 134 zu gewähren.

 

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Chorin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung Chorin, Flur 11, Flurstück 14 und Gemarkung Neuehütte, Flur 1, Flurstück 134. Bei beiden Grundstücken handelt es sich um Wegeflurstücke im Ortsbereich Neuehütte, die nicht oder nur teilweise dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet sind.

 

Durch den Zweckverband für Wasserver- und Abwasserentsorgung Eberswalde (ZWA) ist eine Erweiterung des Trinkwasserversorgungsnetzes im Ortsbereich Neuehütte vorgesehen. Da die Verlegung der Trinkwasserleitung in nicht öffentlich gewidmeten Wegeabschnitten erfolgen soll, ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur dauerhaften Sicherung der Leitung erforderlich. Da die Gemeinde Chorin Verbandsmitglied ist und der Zweckverband für die Gemeinde die Aufgabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung wahrnimmt, ist eine Entschädigungszahlung nicht vorgesehen. Die Verlegung der Leitung erfolgt in einer Tiefe von mindestens 1,40 m.


Haushaltsauswirkungen

 

 ja

 nein

Haushaltsjahr(e):

 

  Deckung vorhanden

  HHPL

  ÜPL

  APL

hrl. Folgekosten:

 

Ergebnishaushalt

 

Kontierungen:

Erträge

Euro

 

Aufwendungen

Euro

 

Finanzhaushalt

 

 

Einzahlungen

Euro

 

Auszahlungen

Euro

 

Bemerkungen/Erläuterungen:

Bestätigung Kämmerei

 


rg Matthes

Amtsdirektor

 

 

 

 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

 

 

 

 

Beschlussfassung:

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 04--Lageplan (266 KB)