Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beauftragt den Amtsdirektor mit der Beantragung von Zuwendungen zur Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs und eines Löschgruppenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg unter Berücksichtigung der Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Brandschutz, zur technischen Hilfeleistung sowie zum Betrieb der integrierten Regionalleitstellen (Förderrichtlinie Brandschutz, Hilfeleistung Integrierte Regionalleistellen FRLBHRLst)

Sachverhalt:

Gemäß des Gefahrenabwehrbedarfsplans (GABP) liegt die Priorität bei den Beschaffungen von Fahrzeugen für das Jahr 2023/2024 bei einem Hilfeleistungslöschfahrzeug für die Ortswehr Liepe und einem Löschgruppenfahrzeug für die Ortswehr Golzow. Die Beschaffung soll unter Berücksichtigung von möglichen Fördermaßnahmen erfolgen.

Hierzu sollen Anträge auf Zuwendungen gemäß der Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Brandschutz, zur technischen Hilfeleistung sowie zum Betrieb der integrierten Regionalleitstellen (Förderrichtlinie Brandschutz, Hilfeleistung Integrierte Regionalleistellen FRLBHRLst) gestellt werden. Die Förderquote liegt bei 80%.

Für das Haushaltsjahr 2023 wurden Mittel für die Beschaffung dieser Einsatzfahrzeuge eingestellt.

Derzeit kann die Höhe der zu erwartenden Auszahlungen noch nicht ausgewiesen werden. Eine Darstellung der Auszahlungen erfolgt mit dem Vorbescheid des Zuwendungsbescheides. Mit Eingang des Vorbescheides wird der Amtsausschuss entsprechend informiert und eine gesonderte Vorlage zur Entscheidung vorgelegt. In dieser werden die finanziellen Auswirkungen dargestellt.

Sollten die Auszahlungen nicht realisierbar sein, kann von der Antragstellung zurückgetreten werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen