Sachverhalt:

Die Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs in allen Gemeinden des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wird in der Regel durch einen Außendienstmitarbeiter durchgeführt. Unterstützung erhält er durch einen weiteren Mitarbeiter der Verwaltung. Dieser übernimmt die Kontrolltätigkeiten an den dienstfreien Tagen des Außendienstmitarbeiters. So wird sichergestellt, dass der Kontrolldruck gleichbleibend hoch ist.

Im Zuge der durchgeführten Kontrollen des ruhenden Verkehrs wurden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung festgestellt und konsequent geahndet. Der Haushaltsansatz und das Ergebnis für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sind nachfolgend dargestellt:

Stand: 07.11.2022

* Soll aus OWiG-Software

Eine Auswertung der Ordnungswidrigkeiten für die Jahre 2021 und 2022 im ruhenden Verkehr für alle amtsangehörigen Gemeinden ergab folgende Werte:

Dem Außendienstmitarbeiter wurden seit seiner Arbeitsaufnahme diverse Aufgaben übertragen. In den Sommermonaten wird er vorrangig für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt. Aber auch außerhalb dieser Zeit wird die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung überwacht. Zu seinen weiteren Aufgaben zählen unter anderem die Kontrolle der Anwohnerpflichten (Straßenreinigung/ Winterdienst), Ermittlungsaufträge für das Einwohnermeldeamt, des Gewerbeamtes und im Rahmen der Amtshilfe für andere Kommunen Vor-Ort-Ermittlungsaufträge. Weiterhin ist er das „Auge“ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innendienst. Zahlreiche Kontrollaufträge werden durch ihn abgearbeitet. Die Stundenverteilung pro Gemeinde ist nachfolgend aufgeführt. Zu beachten ist, dass der Mitarbeiter mehrere Gemeinden an einem Tag kontrolliert. Nicht erfasst sind die Stunden, welche durch den Vertreter abgeleistet wurden.