Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg beschließt den Pachtvertrag mit dem Grün-Weiß 90 Oderberg e.V. über die Sporthalle, Am Friedenshain, vom 15.06.2007 sowie seinen Nachträgen vom 12.02./14.02.2012 und 06.03./10.03.2017 wie folgt zu ergänzen:

Es wird folgender § 9 c eingefügt:

㤠9c

Wertsicherung

Zur Wertsicherung des Betriebs- und Unterhaltungskostenzuschusses des Schulträgers nach § 9a Absatz 1 und dem Zuschuss für die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten gemäß § 9b Absatz 1 wird vereinbart:

a.)                     Wertmaßstab

die Zuschüsse erhöhen oder ermäßigen sich unter Berücksichtigung der vom Statistischen Bundesamt bereitgestellten Daten zur Energiepreisentwicklung (private Haushalte) in Deutschland.

b.)                     Anpassungszeitpunkt

eine Änderung kann von jeder Vertragspartei frühestens nach Ablauf von sechs Monaten seit Inkrafttreten des 2. Nachtrages zum Pachtvertrag, und darauf frühestens jeweils nach Ablauf von sechs Monaten nach der jeweils letzten Änderung verlangt werden; es ist dabei der Wertvergleich zwischen dem Monat des Inkrafttretens des 2. Nachtrages bzw. dem Monat der letzten Änderung und dem Monat des Änderungszeitpunkts anzustellen.

Dem Pächter wird die Höhe der künftig zu zahlenden Zuschüsse schriftlich mitgeteilt.„

Der Amtsdirektor wird mit dem Vollzug des Beschlusses bauftragt.

Sachverhalt:

Die Stadt Oderberg ist Eigentümerin der Sporthalle im Siedlungsgebiet „am Friedenshain“, in der unter anderem auch die Stadtverordnetenversammlung und die Sitzungen des Entwicklungsausschusses Oderberg stattfinden. Das Objekt wird durch den Sportverein „Grün-Weiß 90 Oderberg e.V.“ auf der Grundlage eines Pachtvertrages vom 15. Juni 2007 bewirtschaftet.

Die Sporthalle wird jedoch nicht nur durch den Sportverein genutzt, sondern auch durch die Schüler der Grundschule Oderberg im Rahmen des Schulsports. Durch die Schulträgerin, die Stadt Oderberg, wurde daher in dem Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 jeweils ein Zuschuss für anteilige Betriebs- und Unterhaltungskosten, als auch ein Zuschuss für die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht vereinbart.

In einem Nachtrag von 2017 erfolgte eine preisliche Anpassung dieser Zuschüsse, da diese nicht mehr kostendeckend waren. Dieser 2. Nachtrag trat seinerzeit rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.

Aufgrund der nunmehr zu verzeichnenden Preissteigerungen beim Bezug von Strom und Gas, hat der Sportverein höhere Aufwendungen beim Betrieb der Sporthalle, so dass die vom Schulträger gezahlten Zuschüsse einer Anpassung bedürfen.

Aufgrund der Tatsache, dass aus derzeitiger Sicht die künftige Preisentwicklung für die Beschaffung von Strom und Gas nicht vorhergesagt werden kann und die Anpassung der Zuschüsse nicht ständig Gegenstand der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung sein soll erscheint es sinnhaft, die Höhe der Zuschüsse an die Energiepreisentwicklung zu koppeln. Daher wird vorgeschlagen, den Pachtvertrag mit dem Sportverein Grün-Weiß 90 Oderberg e.V. um eine Wertsicherungsklausel hinsichtlich der vom Schulträger zu zahlenden Zuschüsse zu ergänzen.

Die Wertsicherung wäre vorliegend an die von statistischen Bundesamt regelmäßig fortgeführte und veröffentlichte Energiepreisentwicklung (private Haushalte) gebunden. Die Anpassung wird im Rahmen des allgemeinen Verwaltungshandelns umgesetzt.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen