Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt die Aufstellung von einem Altkleidercontainer auf dem öffentlichen Stellplatz in der Gemeinde Niederfinow. Der Amtsdirektor wird beauftragt, mit der Firma Transportservice Grzegorek einen Nutzungsvertrag zu schließen.

Sachverhalt:

Im Jahr 2020 hatte sich die Gemeinde Niederfinow gegen die Aufstellung von Altkleidercontainern entschieden. Grund hierfür war die verstärkte Vermüllung der öffentlichen Stellplätze. Herr Grzegorek beantragt mit seinem Schreiben vom 12.01.2023 (siehe Anhang) eine Aufstellung von einem Altkleidercontainer in der Gemeinde Niederfinow.

Hinweise der Verwaltung:

In den Gemeinden Parsteinsee, Chorin, Liepe, Oderberg und Lunow-Stolzenhagen bestehen seit Februar 2021 entsprechende Nutzungsverträge mit Herrn Grzegorek zur Aufstellung von Altkleidercontainern. Hinsichtlich der Sauberkeit und der regelmäßigen Entleerung der Altkleidercontainer gab es bislang keine Beanstandungen. Die Verwaltung empfiehlt daher die Aufstellung von einem Altkleidercontainer in der Gemeinde Niederfinow an dem bekannten öffentlichen Stellplatz. Mit der Aufstellung könnten weitere Einnahmen für die Gemeinde Niederfinow generiert werden (120 € pro Jahr) sowie ein Angebot für die Altkleiderentsorgung für die Bürger:innen geschaffen werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen