Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe nimmt den Haushaltsplan 2023 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Gemäß § 65 Abs. 1 KomHKV hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Ist die Aufstellung der Haushaltssatzung aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Haushaltsgrundsatzes zum Haushaltsausgleich nach § 63 Abs. 4 BbgKVerf nicht möglich, ist der Haushaltsplan entsprechend der Empfehlung des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) der Gemeindevertretung zur beschließenden Kenntnisnahme vorzulegen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen