Die Gemeindevertretung der Gemeinde Chorin beschließt auf der Grundlage des § 82 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Chorin für das Haushaltsjahr 2021 mit dem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 112.323,71 EUR und dem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 8.023,60 EUR.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Chorin hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen (§ 82 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf). Bis zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres ist über den geprüften Jahresabschluss zu beschließen und über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten eine Entscheidung zu treffen (§ 82 Abs. 4 Satz 1 BbgKVerf).

Der Jahresabschluss der Gemeinde Chorin zum 31.12.2021 wurde am 25.10.2022 aufgestellt und durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt (RGPA) des Landkreises Barnim geprüft. Das Prüfungsurteil mit Datum vom 06.03.2023 befindet, dass der Haushaltsplan eingehalten wurde, die Ergebnis-, Finanz- und Teilrechnungen sowie die Bilanz ein zutreffendes Bild über die tatsächlichen Verhältnisse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung vermittelt. Weiterhin wird bescheinigt, dass die gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften bei der Verwendung von Erträgen, Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen sowie bei der Verwaltung und des Nachweises des Inventars eingehalten worden sind, der Rechenschaftsbericht 2021 in Einklang mit dem Jahresabschluss 2021 steht und eine zutreffende Darstellung der Lage der Gemeinde gibt.

Auf Basis des Prüfberichtes und des Prüfungsurteils wurde der Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Chorin am 06.03.2023 durch den Amtsdirektor festgestellt und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen