Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg genehmigt die überplanmäßige Mittelverwendung in Höhe von 8.560,00 € für die Wasser- und Bodenverbandsumlage 2023 im Stadtgebiet.

Sachverhalt:

Der Beitragsbescheid 2023 für die Wasser- und Bodenverbandsumlage (für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung gemäß BbgWG § 80) des Gewässer- und Deichverbandes Oderbruch, vom 23.02.2023, beläuft sich auf insgesamt 31.506,88 €.

Dieser Betrag ist in zwei Raten fällig .

1. Rate fällig am 01. April 2023:     15.753,44 €
2. Rate fällig am 01. Oktober 2023:    15.753,44 €

Als Budget verfügbar sind im Haushalt 2023, für die Stadt Oderberg 22.949,05 €.

Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 8.557,83 €.

Begründung:    Die Erhöhung der Wasser- und Bodenverbandsumlage war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2023 nicht einschätzbar. Zur Deckung des Mehrbedarfes schlägt die Verwaltung vor, unverbrauchte Mittel aus nachstehend genannten Bereichen in der benötigten Höhe einzusetzen:

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen