Die Gemeindevertretung Britz beschließt

Sachverhalt:

Mit der Informationsvorlage BR-023/2023 IV wurde der Bauausschuss Britz am 13.03.2023 über den Prüfauftrag zur Ausweitung des 30-km/h-Bereich vom Ortseingang Britz aus Golzow kommend (L23/ Joachimsthaler Straße) informiert.

Die Prüfung hat folgendes ergeben:

1. Die Aufstellung des Verkehrszeichens (Vz.) 274-30 „Zul. Höchstgeschwindigkeit 30 km/h“ unmittelbar im Bereich der Ortstafel (Ortseingangsschild „Britz“) ist nicht möglich. Auch kann das Vz. nicht an der Ortstafel montiert werden.

2. Nach Rücksprache mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim (SVB) kann die Aufstellung des Vz. 274-30 erst einige Meter hinter der Ortstafel erfolgen. Als dichtester Aufstellungspunkt wäre ein Bereich unmittelbar vor bzw. hinter der Einmündung „Blütenberger Weg“ denkbar. Dieser Standort sowie alle weiteren Standorte im gesamten Bereich der „Joachimsthaler Straße“ wurden in einem Anhörungsverfahren (Az.: 2018o00025) im Jahre 2018 geprüft. Die derzeitige Beschilderung wurde den örtlichen Gegebenheiten angepasst und im März 2018 verkehrsrechtlich angeordnet. Eine Änderung ist aus Sicht der SVB nicht notwendig, da sich die Gegebenheiten nicht geändert haben.

3. Da bereits die SVB einer Änderung der aktuellen verkehrsrechtlichen Anordnung kritisch gegenüberstehet, wird die Aufstellung des Vz. 274-30 nicht empfohlen. Vielmehr sollten baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, die Fußgänger aus dem „Blütenberger Weg“ bis zum bereits vorhanden „30-km/h-Bereich“ in Höhe der „Lichterfelder Straße“ zu führen, um dort das Queren zu ermöglichen. Die Akzeptanz des Tempolimits ist in diesem Bereich sehr hoch, die Gefährdung der Fußgänger daher gering.

Die Änderung der aktuellen VAO für die „Joachimsthaler Straße“ wird aus Sicht der Ordnungsbehörde nicht empfohlen. Die Aufstellung von Verkehrszeichen kann bei einer sicheren Fußgängerführung nur unterstützend wirken. Die bauliche Realisierung eines Fußweges ist vor allem an der „Joachimsthaler Straße“ (L23) anzustreben. Die Querung von Fußgängern im unmittelbaren Einmündungsbereich „Blütenberger Weg/ Joachimsthaler Straße“ ist zu verhindern. Auch mit einer Anpassung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ist davon auszugehen, dass hier deutlich höhere Geschwindigkeiten gefahren werden. Aus Sicht der Ordnungsbehörde ist eine Querungsmöglichkeit in Höhe der Einfahrt zum Autohändler deutlich sicherer. Hier wurde bereits ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet und findet i. d. R. die Akzeptanz der Fahrzeugführer. Die Fußgänger aus dem „Blütenberger Weg“ sollten daher bis zur Errichtung eines Gehweges den parallel zur „Joachimsthaler Straße“ verlaufenden Weg (Hausnummern 14 – 15 b) nutzen. Hier ist eine Ausschilderung mit nicht amtlichen Hinweisschildern „Schulweg“ denkbar. An der Querungsstelle können nach Zustimmung des Landesbetriebs Straßenwesen Brandenburg weitere nichtamtliche Hinweisschilder aufgestellt werden.

Im Rahmen der o. g. Bauausschusssitzung wurde mitgeteilt, dass der 30-km/h-Bereich nicht nur in Richtung Golzow sondern auch in Richtung Blütenberg („Blütenberger Weg“) bis zum Ortsausgang verlängert werden soll. Vor allem die Schulwegsicherung steht im Fokus. Es sind alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, welche den Schutz der Kinder erhöhen. Die vorhandene VAO 2018o00324 (Tonnage u. Geschwindigkeit im „Blütenberger Weg“) soll angepasst werden. Da die Straße über keinen Gehweg verfügt, ist die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h denkbar und aus Sicht der Ordnungsbehörde sinnvoll.

Die Änderungswünsche sind auf Antrag durch die SVB zu prüfen. Das Prüfverfahren kann mit der Erteilung einer VAO oder Versagung enden.

Die Beschaffung, Aufstellung und Unterhaltung von Verkehrszeichen hat vom Träger der Straßenbaulast zu erfolgen. Für die „Joachimsthaler Straße“ (L23) ist dies der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg. Für den „Blütenberger Weg“ ist die Gemeinde Britz verantwortlich, dies gilt auch für die Beschaffung von nichtamtlichen Hinweisschildern.

Sollte die SVB dem Antrag folgen, sind durch die Gemeinde Britz die Vz. 274-30 (30 km/h) im Bereich des „Blütenberger Weg“ zu beschaffen und aufzustellen. Nichtamtliche Hinweisschilder sind ebenfalls von der Gemeinde zu beschaffen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen