Der Amtsausschuss beschließt die Ausschreibung und Vergabe von 8 Fahrerlaubnissen (5 Fahrerlaubnisse der Klasse C und 3 Fahrerlaubnisse der Klasse CE) an den wirtschaftlichsten Anbieter. Die Mittel in Höhe von 18.900,00 EUR werden im Haushaltsjahr 2015 bereit gestellt und die außerplanmäßige Aufwendung somit genehmigt.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft, vor allem der Tageseinsatzbereitschaft, ist es dringend erforderlich und unabweisbar, Kameraden für das Führen von Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen auszubilden.

Der Erwerb der Fahrerlaub Klasse C, CE und C1E ist bereits in der Haushaltsplanung 2014 erfasst worden und in den kommenden Haushaltsjahren fest eingeplant.

Eigens für diese Maßnahme wurde eine „Richtlinie über die Verfahrensweise zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse C, CE und C1E für das Führen von Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen“ (Anlage 1) erarbeitet und den Kameraden zur Kenntnis gegeben. Die Richtlinie regelt die Verfahrensweise zum Erwerb der Fahrerlaubnisse insbesondere in Hinblick auf die Kostenübernahme.

Im Haushaltsjahr 2015 sollen 5 Kameraden den Führerschein der Klasse C erwerben und 3 Kameraden den Führerschein der CE, wobei der Haushaltsansatz für den Führerschein der Klasse C für 2 Kameraden aus dem Haushaltsjahr 2014 in das Haushaltsjahr 2015 übertragen wird.

Es ist wirtschaftlicher die Ausbildung 2014 und 2015 zusammen auszuschreiben und zu vergeben. Darüber hinaus findet die Ausbildung über einen längeren Zeitraum, vorrangig an Wochenenden statt, so dass die Kameraden erst zu einem späteren Zeitpunkt im laufenden Jahr als Kraftfahrer eingesetzt werden können, aber schon jetzt ist die Tageseinsatzbereitschaft erheblich gefährdet, so dass bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Ausschreibung und Vergabe erfolgen muss. Ein Haushaltsvorgriff für die Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2015 ist demnach unaufschiebbar und unabweisbar.

Kostenaufstellung:

Führerschein Klasse C                            ca. 1.800,00 EUR                            5 Kameraden

Führerschein Klasse CE                            ca. 3.300,00 EUR                            3 Kameraden

Gesamtkosten                                          ca. 18.900,00 EUR

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen