Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg beschließt, eine ca. 1.327 m² große Teilfläche aus dem Flurstück 166/0.0 der Flur 4 in der Gemarkung Oderberg, an die freiwillige Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg entgeltfrei bis zum 31.12.2040, mit einer anschließenden jährlichen Verlängerungsoption, zu überlassen. Der Nutzer übernimmt die Pflege der betreffenden Flurstücksteilfläche.

Sachverhalt:

Die Stadt Oderberg ist Eigentümerin des Flurstückes 166/0.0 der Flur 4 in der Gemarkung Oderberg mit einer Größe von 3.216 m².

Eine ca. 1.889 m² große Teilfläche aus diesem Flurstück wird bereits durch die KITA Oderberger Rasselbande als Spielplatz genutzt.

Die verbleibende Fläche von ca. 1.327 m² blieb bisher weitestgehend ungenutzt.

Nun stellte die Stützpunktfeuerwehr Oderberg mit Datum vom 05.04.2023 einen Antrag auf       Überlassung dieser Freifläche an die Feuerwehr zu Ausbildungszwecken, für die Durchführung von Jugendlager oder Einrichtung von Einsatzzentralen im Katastrophenfall und für                   Veranstaltungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

Hinweis der Verwaltung:

Es wird vorgeschlagen, dem Antrag zuzustimmen und der freiwilligen Feuerwehr die beantragte Freifläche zu überlassen.

-          Nutzungsdauer bis zum 31.12.2040 anschließend jährliche Verlängerungsoption,

-          Entgeltfrei

-          Kündigungsfrist von einem Jahr, sollte die Fläche aus sonstigen Gründen des               Gemeinwohls benötigt werden,

-          Pflege durch den Nutzer,

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen