Problemdarstellung/Sachverhalt:

Mit Beschluss Nr. PS-020/2014 vom 08.07.2014 hat die Gemeindevertretung Parsteinsee die Sicherung und Rekultivierung der ehemaligen Deponie Parstein und die Bereitstellung finanzieller Mittel hierfür beschlossen.

Bereits mit Datum vom 04.07.1996 hat die Firma Wörheide GmbH, Altlandsberg für die Deponie Parstein ein Sanierungskonzept aufgestellt. Ob zum damaligen Zeitpunkt eine Beschlussfassung hierüber erfolgt, ist nicht aktenkundig, so dass eine vorsorgliche Beschlussfassung über dieses Dokument notwendig ist. Eine Abfallrechtliche Sicherungs- und Rekultivierungsanordnung des Landesumweltamtes vom 22.08.1997 ist bestandskräftig.

Im Oktober 2014 wurde die Firma Dr. Marx Ingenieure GmbH mit der Digitalisierung und Anpassung der Ingenieurvermessung aus 1996 und der Ausführungsplanung beauftragt. Die Präzisierung des Sanierungskonzeptes (Ausführungsplanung) Projekt 10/03/11 liegt nunmehr vor und wird als Anlage den Unterlagen des ehrenamtlichen Bürgermeisters beigefügt. Eine Einsichtnahme in die Unterlagen ist bei Bedarf in den Amtsräumen des Amtes Britz-Chorin-Oderberg nach vorheriger Terminabsprache möglich.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen