Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Ausschreibung und Vergabe von Führerscheinen an den wirtschaftlichsten Bieter und beauftragt den Amtsdirektor mit der Durchführung der Maßnahme.

Sachverhalt:

Mit Beschluss-Nr. AA-012/2015 vom 23.01.2015 des Amtsausschusses des Amtes Britz-Chorin-Oderberg entschied sich der Amtsausschuss zur Ausschreibung und Vergabe von Führerscheinausbildungen in den Klassen C, CE und C1E. Dies ist für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg erforderlich.

Der Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse C, CE und C1E ist bereits in der Haushaltsplanung der vergangenen Jahre erfasst worden und auch für kommende Haushaltsjahre berücksichtigt. Auf Grund der Einschränkungen durch Covid19 konnte in den Jahren 2021/22 keine Ausbildung stattfinden.

Für die Maßnahme Führerscheinausbildung wurde eine „Richtlinie über die Verfahrensweise zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse C, CE und C1E für das Führen von Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen“ (Anlage 1 zu AA-035/2023) erarbeitet und den Kameradinnen und Kameraden zur Kenntnis gegeben.

Diese Richtlinie regelt die Verfahrensweise zum Erwerb der Fahrerlaubnis insbesondere in Hinblick auf die Kostenübernahme. Dem Amtsausschuss wurde diese Richtlinie mit Beschlussvorlage AA-012/2015 zur Kenntnis gebracht.

Nach vorhergehenden Bedarfsermittlung in den Ortsfeuerwehren der Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg, werden nach jetzigem Stand 2 Führerscheinausbildungen in der Klasse C1E und 3 Führerscheinausbildungen in der Klasse CE benötigt. Weiterhin werden 2 Führerscheinausbildungen CE für Jugendfeuerwarte benötigt.

Die Ausschreibung erfolgt über den Vergabemarkt Brandenburg.

Die Vergabe erfolgt an den wirtschaftlichsten Bieter. Hierbei ist die Nähe der Ausbildungsstätte zwingend zu beachten um weite Fahrwege zu vermeiden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen