Die Gemeindevertretung Hohenfinow genehmigt die am 27.07.2023 getroffene Eilentscheidung mit folgendem Inhalt:

Die Gemeindevertretung Hohenfinow genehmigt die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 10.000,00 Euro. Die Deckung der Mehrkosten erfolgt aus dem Poduktsachkonto 5410101-40601-5221000.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat am 16.11.2022 beschlossen, die Errichtung des Spielplatztes auf dem Grundstück Am Anger 4 auszuschreiben. Die Ausschreibungen sind erfolgt. Das Los 1 - die Tiefbauarbeiten, Metallbauarbeiten, Spielgeräte wurden an die Fa. Jens Kosemund aus Falkenberg vergeben. Das Los 2 – archäologische Baubegleitung wurde an die Fa. ABD- Dressler vergeben. Die Auftragssumme der Lose 1 und 2 beträgt 54.677,51 € Brutto. Für die Gesamtmaßnahme sind 55.000,00 Euro vorhanden. Davon sind 52.000,00 € aus dem Kreisentwicklungsbudget – Investition in den Ländlichen Raum und 3.000,00 € Eigenmittel.

Durch den Nachbarn wurde vor kurzem eine neue Grenzwand hergestellt. Die Wand, die aus Blechplatten hergestellt wurde, muss baulich durch eine Wand aus Schalungssteinen gesichert werden. Ohne diese Sicherungswand kann der Spielplatz nicht wie geplant in seiner Größe errichtet und die Spielgeräte aufgestellt werden.

Für diese baulichen Maßnahmen entstehen Mehrkosten in Höhe von 5.823,86 €.

Zur Deckung der Mehrkosten können nur die im HH 2023 geplanten und noch zur Verfügung stehenden Mittel aus der Straßenunterhaltung in Höhe von 10.000,00 Euro als Deckungsquelle genutzt werden. Weitere Deckungsmittel stehen aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde nicht zur Verfügung.

Eilentscheidung

Die Gemeindevertretung Hohenfinow genehmigt die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 10.000,00 Euro. Die Deckung der Mehrkosten erfolgt aus dem Poduktsachkonto 5410101-40601-5221000.

Datum:       Datum:

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Jörg Matthes       Ronny Püschel

Amtsdirektor       Vorsitzender der Gemeindevertretung

        Hohenfinow

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen