Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Ausschreibung für die Lieferung von Dienst- und Schutzausrüstung gemäß Anlage 1 zu AA-046/2023 als Rahmenvereinbarung für 36 Monate. Der Amtsdirektor wird mit der Durchführung der Maßnahme und der Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter beauftragt.

Sachverhalt:

Das Amt Britz-Chorin-Oderberg, als Träger des örtlichen Brandschutzes, hat gemäß § 3 Abs. 1 Satz des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) „eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten …“. Hierzu gehören u. a. die Ausstattung der ehrenamtlichen Kameraden und Kameradinnen mit der entsprechenden, nach dem aktuellen Stand der Technik erforderlichen, persönlichen Schutzausrüstung.

Einerseits um die im Einsatz befindlichen Kameraden und Kameradinnen selbst zu schützen, aber auch um den Schutz der Bevölkerung und jedes Einzelnen im Einsatzfall zu gewährleisten, ist das Vorhandensein einer einwandfreien Technik bzw. Ausrüstung und der persönlichen Schutzbekleidung Voraussetzung. Die Beschaffung Persönlicher Schutzausrüstung ist für die öffentliche Sicherheit – hier Brandschutz – meist besonders dringlich (z.B. durch Verschleiß bei Einsätzen). Aus diesem Grunde ist ein oft langwieriges Vergabeverfahren im Einzelfall nicht zielführend. Deshalb ist beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung für die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung zu schließen.

Rahmenvereinbarungen verpflichten die Auftragnehmer definierte Leistungen auf Abruf (Einzelauftrag) zu den in der Rahmenvereinbarung festgelegten Bedingungen und Preisen auszuführen.

Die Rahmenvereinbarung für die Lieferung von persönlicher Schutzbekleidung, Ausgangsuniformen und Tagesdienstkleidungen soll der schnellen und flexiblen Beschaffung dienen. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf (produktspezifisch) des Trägers des örtlichen Brandschutzes. Die Vereinbarung wird zunächst für 3 Jahre geschlossen, um einen wechselnden Kreis von Bietern die Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen.

Mit Hilfe einer Rahmenvereinbarung entfällt der zeitintensive Schritt der Ausschreibung und Vergabe. In Folge dessen können Artikel schneller geliefert werden, da die Bedarfe bereits bekannt sind.

Der Entwurf einer Rahmenvereinbarung ist als Anlage 2 dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen