Die Gemeindevertretung Parsteinsee beschließt die öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Straßenreinigung und des Winterdienstes für die Gemeinde Parsteinsee für den Leistungszeitraum vom 1.12.2023 bis zum 30.11.2027 mit der einmaligen Option der Verlängerung auf acht Jahre bis zum 30.11.2031 auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses. Der Amtsdirektor wird beauftragt, das Vergabeverfahren durchzuführen und dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.

Sachverhalt:

Mit der Satzung der Gemeinde Parsteinsee über die Reinigung und den Winterdienst öffentlicher Straßen in der Gemeinde Parsteinsee vom 19.06.2023 (Anlage 6) wird die Durchführung der Straßenreinigung und des Winterdienstes geregelt. Lediglich die Erbringung der Winterdienst-Leistungen wurde durch ein vertraglich gebundenes Dienstleistungsunternehmen bisher wahrgenommen. Dieser Vertrag endete am 30.04.2023. Ebenso wie in der Gemeinde Parsteinsee, endete auch der Dienstleistungsvertrag für den Winterdienst in der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen. Daher erscheint es sinnvoll, die erforderlichen Dienstleistungen für alle zwei Gemeinden gleichzeitig auszuschreiben, jedoch verteilt auf einzelne Lose. So ist es etwaigen interessierten Unternehmen möglich, sich nur auf eine Gemeinde oder auch alle beiden Gemeinden gleichzeitig zu bewerben.

Die Ausschreibung, die auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg bekannt gemacht wird, enthält vier Zuschlagskriterien, die jeweils unterschiedlich gewichtet sind (Anlage 3). Dies sind zum einen das Personal (10 %), die erforderliche Zeit für eine Kompletträumung der Straßen (40 %), der Preis (40 %) und die Entfernung zum Einsatzort (10 %). Das Leistungsverzeichnis (Anlage 4) wurde auf der Grundlage der in § 5 der Straßenreinigungssatzung festgelegten Zonen erstellt. Da der Winterdienst auf den Bundesstraßen und den Landesstraßen, die die Gemeinde Parsteinsee queren, vertraglich geregelt durch den Landesbetrieb Straßenwesen durchgeführt wird, sind die Angermünder- und Oderberger Straße (B 158), die Lüdersdorfer- und Bölkendorfer Straße (L283) im OT Parstein sowie die Dorfstraße und die Parsteiner Straße (L283) im OT Lüdersdorf im Leistungsverzeichnis nur bei den durchzuführenden Grund- und Sommerreinigungen aufgeführt.

Es ist vorgesehen, die Veröffentlichung der Ausschreibung auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg nach erfolgter Beschlussfassung durch die Gemeindevertretungen Parsteinsee und Lunow-Stolzenhagen (Los 2)  vorzunehmen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen