Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeug 10 für den Standort Golzow. Die Beschaffung erfolgt über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung des Landes Brandenburg zu einem Preis von 390.414,62 €. 

Sachverhalt:

Im Gefahrenabwehrbedarfsplan des Amtes Britz-Chorin-Oderberg vom 20.09.2022 wurden die Prioritäten der Fahrzeugbeschaffungen für kommende Jahre festgelegt. Hieraus ist zu entnehmen, dass für die Ortswehr Golzow ein Löschgruppenfahrzeug vorgesehen ist. Das momentan vorhandene Fahrzeug weist aufgrund seines Alters immer wieder Mängel auf und weitere Reparaturen sind nicht wirtschaftlich. Eine Ersatzbeschaffung ist dringend notwendig und eine Verzögerung der Beschaffung ist nicht vertretbar.

Auf Grund der neuen Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Kommunales für Zuwendungen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, der technischen Hilfeleistung sowie dem Betrieb der integrierten Regionalleitstellen (BKS-RL) könnte das vorgenannte Fahrzeug erst im Jahr 2026 gefördert und im Jahr 2028 in Dienst gestellt werden.

Im Haushalt des Haushaltsjahres 2023 stehen Haushaltsmittel in Höhe von 978.000 € (I001-23-01, I001-21-19 und I001-22-04), davon Zuwendungen in Höhe von 607.000 € für die Neubeschaffung eines Löschfahrzeuges (LF) für die Freiwillige Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg am Standort Golzow und eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF) am Standort Liepe zur Verfügung. Von diesen verfügbaren Mitteln sind 103.000 € Haushaltsreste, welche nicht ins Folgejahr übertragen werden können.

Da keine Zuwendungen Dritter zeitnah in Aussicht stehen, ist es möglich, den verfügbaren Eigenanteil für die geplante Beschaffung des HLF am Standort Liepe für die Beschaffung des LF am Standort Golzow umzuwidmen.

Derzeit besteht die Möglichkeit, sich an der Landesbeschaffung gemäß der vorliegenden E-Mail des Kreisbrandmeisters Barnim (Anlage 1) zu beteiligen. Entsprechend der Anlagen zu dieser E-Mail, wurden die Leistungsverzeichnisse für das Fahrgestell/Aufbau (Anlage 3) und die Beladung (Anlage 2) gemäß der geltenden DIN übermittelt. Das Interesse an der Beschaffung wurde bereits dem MIK bekundet.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen