Die Gemeindevertretung der Gemeinde Chorin beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024.

Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird auf der Grundlage des § 76 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) der Rahmen der Kassenkredite auf 570.000 EUR festgesetzt.

Sachverhalt:

Gemäß § 65 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung (§ 66 BbgKVerf).

Gemäß § 63 IV BbgKVerf und § 26 IV KomHKV ist der Haushalt der Gemeinde ausgeglichen zu planen und zu bewirtschaften. Kann eine Gemeinde trotz aller Anstrengungen ihrer Pflicht zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses nicht nachkommen, ist ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Dieses HSK ist Bestandteil des Haushaltsplanes und wurde für die Gemeinde Chorin in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht aufgestellt und separat beschlossen. Auf Basis der zu ergreifenden Maßnahmen gemäß HSK wird aufgezeigt, dass der materielle Haushaltsausgleich des ordentlichen Ergebnisses nach § 63 IV BbgKVerf im Jahr 2026 möglich ist.

Das Haushaltssicherungskonzept bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Die Haushaltssatzung darf erst nach dieser Genehmigung bekanntgemacht und damit in Kraft gesetzt werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen