Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015.

Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird auf der Grundlage des § 76 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) der Rahmen der Kassenkredite auf 150.000 EUR festgesetzt.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Die Gemeinde hat nach § 65 der BbgKVerf für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan ist nach § 66 der BbgKVerf Bestandteil der Haushaltssatzung. Eine Eröffnungsbilanz liegt noch nicht vor. Daher entspricht die Höhe der erfassten Sonderposten und Abschreibungen nur dem aktuellen Arbeitsstand. Nach Vorlage der geprüften Eröffnungsbilanz und der ersten Jahresabschlüsse, ist gegebenenfalls eine Nachtragssatzung zu erlassen.

Der Haushaltsplanentwurf wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung Niederfinow am 19.02.2015 in erster Lesung behandelt. Am 19.03.2015 soll eine ausführliche Beratung erfolgen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen