Vorlage - AA-067/2023 IV

 
 
Betreff: Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor
Beratungsfolge:
Amtsausschuss Information
07.12.2023 
Amtsausschuss zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt:

 

Die Deutsche Rentenversicherung hat am 19.10.2023 eine Betriebsprüfung nach § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) durchgeführt. Die Rentenversicherungsträger sind verpflichtet, mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern zu prüfen, ob diese ihre Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch erfüllen. Geprüft wurden das Amt Britz-Chorin-Oderberg und alle amtsangehörigen Gemeinden für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2022. Die von der Rentenversicherung in Stichproben durchgeführte Prüfung führte im gesamten Prüfzeitraum zu keinen Feststellungen hinsichtlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages.