Sachverhalt:

Die Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs in allen Gemeinden des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wird in der Regel durch einen Außendienstmitarbeiter durchgeführt. Unterstützung erhält er durch zwei weitere Mitarbeiter der Verwaltung. Erstmalig wurde für das Jahr 2023 eine Saisonkraft auf Stundenbasis eingestellt, welche das Außendienstteam zusätzlich unterstützt. So wird sichergestellt, dass der Kontrolldruck gleichbleibend hoch ist.

Im Zuge der durchgeführten Kontrollen des ruhenden Verkehrs wurden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung festgestellt und konsequent geahndet. Der Haushaltsansatz und das Ergebnis für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 sind nachfolgend dargestellt:

Stand: 07.12.2023

*Soll aus OWiG-Software

Eine Auswertung der festgestellten Ordnungswidrigkeiten für die Jahre 2022 und 2023 im ruhenden Verkehr für alle amtsangehörigen Gemeinden ergab folgende Werte:

2022  749 Verstöße

2023  963 Verstöße

Dem Außendienstmitarbeiter wurden seit seiner Arbeitsaufnahme diverse Aufgaben übertragen. In den Sommermonaten wird er vorrangig für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt. Aber auch außerhalb dieser Zeit wird die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung überwacht. Zu seinen weiteren Aufgaben zählen unter anderem die Kontrolle der Anwohnerpflichten (Straßenreinigung/ Winterdienst), Ermittlungsaufträge für das Einwohnermeldeamt, des Gewerbeamtes und im Rahmen der Amtshilfe für andere Kommunen. Weiterhin ist er das „Auge“ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innendienst. Zahlreiche Kontrollaufträge werden durch ihn abgearbeitet.

Darüber hinaus ist der Außendienstmitarbeiter, mit einem Zeitanteil von 50 % seiner Tätigkeiten, für die Bearbeitung von Angelegenheiten des Brandschutzes zuständig.

Zwischen dem 07.04. – 31.10.2023 erfolgten an allen 30 Wochenenden sowie an allen 9 gesetzlichen Feiertagen Kontrollen des ruhenden Verkehrs.

Die Stundenverteilung pro Gemeinde ist nachfolgend aufgeführt. Zu beachten ist, dass die Mitarbeiter mehrere Gemeinden an einem Tag kontrollieren.