Die Gemeindevertretung der Gemeinde Britz beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 14.696 € zur Deckung der Personalaufwendungen für das Jahr 2023.

Sachverhalt:

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wurden am 22. April 2023 erfolgreich abgeschlossen. Die Tarifeinigung umfasst u.a. die Zahlung eines steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleiches in Höhe von insgesamt 3.000 €. Im Monat Juni 2023 erhielten die Beschäftigten eine Sonderzahlung in Höhe von 1.240 €. In den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 erhalten die Beschäftigten eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von 220 €. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Sonderzahlung anteilig.

Es erfolgte eine Prüfung, inwieweit die bereits im Haushaltsplan 2023 eingeplanten finanziellen Mittel für Tarifsteigerungen ausreichen, um den entstehenden Mehraufwand zu decken. Das Budget weist eine Unterdeckung von rund 15.000 € auf.

Die notwendigen Mehraufwendungen in Höhe von 14.969 € können durch die Erträge aus dem Brandenburg-Paket gedeckt werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen