Sachverhalt: Die Kindertagesstätte „Sonnenkäfer“, die über eine Kapazität von 47 Plätzen verfügt, befindet sich im Ortsteil Lüdersdorf der Gemeinde Parsteinsee. Durchschnittlich wurden in den vergangenen Jahren 30 bis 35 Kinder (aktuell 9 im Krippenalter, 22 im Kindergartenalter, 2 Hortkinder), die aus Parsteinsee und den umliegenden Gemeinden, wie z.B. Lunow-Stolzenhagen und Oderberg kommen, betreut. Träger der Kindertagesstätte ist seit 29 Jahren der Kita Lüdersdorf e.V.. In ihrer Sitzung am 04.08.2023 beschloss die Vollversammlung des Vereins den ursprünglich am 07.01.2003 mit dem Amt Oderberg geschlossenen Vertrag aufzulösen und die Trägerschaft an einen neuen Träger zu übertragen.

Die Gemeinde Parsteinsee, die Eigentümerin des Gebäudes ist, hatte die Aufgabe der „Trägerschaft von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung“ nach § 14 KitaG an das damalige Amt Oderberg übertragen. Dieser Status besteht nach wie vor und die Zuständigkeit für die Erfüllung dieser Aufgabe liegt jetzt beim Amt Britz-Chorin-Oderberg. Die Entscheidungen über den Vertrag und die Übernahme der Trägerschaft obliegen daher dem Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg. Dieser entscheidet in seiner Sitzung am 01.02.2024 darüber, ob der am 01.01.2003 zwischen dem Amt Oderberg und dem Kita Lüdersdorf e.V. geschlossene Vertrag über die Bezuschussung des Kindergartens in der Gemeinde Parsteinsee OT Lüdersdorf aufzulösen ist und die Trägerschaft für die Kindertagesstätte „Sonnenkäfer“ durch das Amt Britz-Chorin-Oderberg übernommen wird. Die Amtsverwaltung soll gleichzeitig beauftragt werden, die Übernahme zum 01.04.2024 vorzubereiten und den Betrieb der Einrichtung zu gewährleisten.

Der Betrieb der Kindertagesstätte wird nach § 16 des KitaG durch Elternbeiträge, über den Kostenausgleich der Gemeinde und durch Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe finanziert. Der Finanzbedarf 2024, die Erträge, Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen sind bereits Bestandteil des Amtshaushalts 2024 (Kostenstelle 91301 vgl. Seite 172, 183-184 des Haushaltsplanes 2024). Der nach Abzug der Landeszuschüsse und Elternbeiträge verbleibende Zuschussbedarf für den Betrieb der Kita „Sonnenkäfer“ wird dem Amt im Form einer Kostenausgleichszahlung durch die Gemeinde Parsteinsee erstattet. Die Kita Sonnenkäfer ist Bestandteil des Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplanes des Landkreises Barnim 2022 bis 2027 (vgl. Band 3- Seite 94).