Die Gemeindevertretung Parsteinsee beschließt, das Vorhaben „Herstellung von Gehwegen an der Angermünder / Parsteiner Straße (B 158) einschließlich Regenentwässerung“ im Ortsteil Parstein auf Grundlage der vorhandenen Vorplanung fortzuführen.

Der Amtsdirektor wird beauftragt, die für die Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Kosten zu ermitteln und vorbehaltlich der Leistungsfähigkeit der Gemeinde Parsteinsee in den Haushalt 2025 einzustellen.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Parsteinsee hatte bereits in 2018 den gundhaften Ausbau der Gehwege an der B 158 (Angermünder Straße / Oderberger Straße) sowie an der L 283 (Lüdersdorfer Straße) einschl. der Erneuerung von Bushaltestellen und der Regenentwässerung im OT Parstein beschlossen. Die Umsetzung der geplanten Gesamtmaßnahme konnte durch die Gemeinde jedoch aufgrund nicht bewilligter Fördermittel sowie fehlender Haushaltsmittel der Gemeinde nicht realisiert werden.

In 2022 wurden daher zunächst nur der Gehweg an der Lüdersdorfer Straße erneuert sowie die Bushaltestellen an der Lüdersdorfer Straße und an der Angermünder Straße hergestellt.

Die Errichtung von Gehwegen an der B 158 im Bereich der Ortsdurchfahrt Parstein (Angermünder / Oderberger Straße) ist zur Erhöhung der Sicherheit des Fußgänger- und Schulwegverkehrs jedoch weiterhin dringend geboten. In Zusammenhang mit der Herstellung der Gehwege muss auch die Regenentwässerung der Ortsdurchfahrt über den Wirtschaftsweg mit Beteiligung des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg gelöst und umgesetzt werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen