Vorlage - LS-2024-014

 
 
Betreff: Gewährung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für den ZWA Eberswalde - Fl.: 10- 12/0.0 und 14/0.0 und Fl.: 11- 143/0.0 in der Gemarkung Lunow
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen Entscheidung
21.05.2024 
Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage LS 2024-014.docx
Dienstbarkeit+Lagekarten02052024133721

Die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen beschließt, zugunsten des Zweckverband für Wasserver-sorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde (ZWA), Marienstraße 7, 16225 Eberswalde , eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die Inanspruchnahme der Flurstücke 12/0.0 und 14/0.0 der Flur 10 und des Flurstückes 143/0.0 der Flur 11 in der Gemarkung Lunow, für die vorhandenen Zu- und Ableitungen sowie für die Zufahrt zur Kläranlage, zu bestellen.

 

 

 


Sachverhalt:

Die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen ist Eigentümerin der Flurstücke 12/0.0 und 14/0.0 der Flur 10 und des Flurstückes 143/0.0 der Flur 11 in der Gemarkung Lunow.

Auf den Flurstücken wurden durch den Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasser-entsorgung Eberswalde (ZWA) Wasser- und Abwasserleitungen, Ablaufleitungen sowie Elektro- und Steuerkabel verlegt.

Eine nachträgliche Sicherung dieser Leitungen und der Zufahrt zur Kläranlage Lunow wird nun vom ZWA, durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Leitungs- und Wegerecht) beantragt.

Da die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen Verbandsmitglied ist und der Zweckverband für die      gemeinde die Aufgabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung wahrnimmt, ist eine                Entschädigungszahlung nicht vorgesehen.

 


Haushaltsauswirkungen

 

 ja

 nein

Haushaltsjahr(e):

 

  Deckung vorhanden

  HHPL

  ÜPL

  APL

hrl. Folgekosten:

 

Ergebnishaushalt

 

Kontierungen:

Erträge

Euro

 

Aufwendungen

Euro

 

Finanzhaushalt

 

 

Einzahlungen

Euro

 

Auszahlungen

Euro

 

Bemerkungen/Erläuterungen:

Bestätigung Kämmerei

 


rg Matthes

Amtsdirektor

 

 

 

 

 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

 

 

 

 

 

Beschlussfassung:

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage LS 2024-014.docx (3076 KB)    
Anlage 2 2 Dienstbarkeit+Lagekarten02052024133721 (3924 KB)