Vorlage - LS-2024-014
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Die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen beschließt, zugunsten des Zweckverband für Wasserver-sorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde (ZWA), Marienstraße 7, 16225 Eberswalde , eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die Inanspruchnahme der Flurstücke 12/0.0 und 14/0.0 der Flur 10 und des Flurstückes 143/0.0 der Flur 11 in der Gemarkung Lunow, für die vorhandenen Zu- und Ableitungen sowie für die Zufahrt zur Kläranlage, zu bestellen.
Sachverhalt: Die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen ist Eigentümerin der Flurstücke 12/0.0 und 14/0.0 der Flur 10 und des Flurstückes 143/0.0 der Flur 11 in der Gemarkung Lunow. Auf den Flurstücken wurden durch den Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasser-entsorgung Eberswalde (ZWA) Wasser- und Abwasserleitungen, Ablaufleitungen sowie Elektro- und Steuerkabel verlegt. Eine nachträgliche Sicherung dieser Leitungen und der Zufahrt zur Kläranlage Lunow wird nun vom ZWA, durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Leitungs- und Wegerecht) beantragt. Da die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen Verbandsmitglied ist und der Zweckverband für die gemeinde die Aufgabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung wahrnimmt, ist eine Entschädigungszahlung nicht vorgesehen.
Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:
Beschlussfassung:
Entsprechend des Beschlussvorschlages
Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
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