Die Gemeindevertretung der Gemeinde Parsteinsee genehmigt die vorstehende durch den Amtsdirektor im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Parsteinsee getroffene Eilentscheidung folgenden Inhalts:

Die Gemeindevertretung Parsteinsee beschließt, die überplanmäßige Mittelverwendung in Höhe von 20.000 EUR für die Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen 2024 im Gemeindegebiet zu genehmigen.

Winterdienstleistungen 2024 im Gemeindegebiet.

Sachverhalt:

Da die Leistungen der betreffenden Straßenreinigung und dem Winterdienst bereits erbracht wurden und die Rechnungen mit den Fälligkeiten 26.04.2024 und 16.05.2024 vorliegen, ist die Entscheidung darüber noch vor der nächsten ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Parsteinsee zu treffen. Die Entscheidung ist unabweisbar und unaufschiebbar. Zur Abwehr eines erheblichen Nachteils für die Gemeinde ist es geboten, eine Eilentscheidung gemäß § 58 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgVerf.) zu treffen.

Der Amtsdirektor des Amtes Britz-Chorin-Oderberg trifft im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Parsteinsee die Entscheidung nach § 58 BbgKVerf.

In der nächsten ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Parsteinsee erfolgt die Beschlussfassung zu dieser Eilentscheidung.

Eilentscheidung:

Die Gemeindevertretung Parsteinsee genehmigt die überplanmäßige Mittelverwendung in Höhe von 20.000 EUR für die Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen 2024 im Gemeindegebiet.

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Jörg Matthes       Michael Stürmer

Amtsdirektor       Vorsitzender der Gemeindevertretung

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen