Die Gemeindevertretung Hohenfinow beschließt, den bestehenden Nutzungsvertrag mit der Vodafone GmbH aufzuheben und durch einen neuen Vertrag mit der Vantage Towers AG, Prinzenallee 11-13, 40549 Düsseldorf, zu ersetzen. Die Nutzungsdauer beginnt zum 01.01.2025 und endet am 31.12.2054. Das Nutzungsentgelt beträgt jährlich 4.261,00 € und wird alle 5 Jahre um 5% erhöht.

Wird die Änderung des Dienstbarkeitsinhabers im Grundbuch erforderlich, wird dieser Änderung in dem Zusammenhang des Abschlusses eines neuen Vertrages mit der Vantage Towers AG, vorab zugestimmt.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Hohenfinow ist Eigentümerin des Flurstückes 13/0.0 der Flur 9 in der Gemarkung Hohenfinow. Auf dem oben genannten Flurstück befindet sich eine Funkstation mit Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz für den Betrieb eines Telekommunikationsnetzes. Für den Bau, die Planung, den Betrieb und die Unterhaltung wurde mit Datum vom 08.04.2020 ein                 entsprechender Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Hohenfinow und der Vodafone GmbH Ferdinand-Braun-Platz 1, 40549 Düsseldorf, geschlossen. Des Weiteren gewährte die Gemeinde der Vantage Towers AG zur Sicherung der Antennenanlage die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch.

Mit Wirkung vom 25.05.2020 hat die Vodafone GmbH sämtliche Aktivitäten bzw. Verantwortlich-keiten (konkret Planung, Bau und Betrieb) für die sogenannte passive Netzinfrastruktur, mit den    dazugehörigen Wirtschaftsgütern und Verbindlichkeiten, insbesondere Liegenschaftsverträge, in die Vodafone Towers Germany GmbH ausgegliedert. Zum Datum der Ausgliederung ist die       Vantage Towers AG als Mieter in den vorhandenen Nutzungsvertrag eingetreten. Der Betrieb des Telekommunikationsnetzes erfolgt weiterhin durch die Vodafone GmbH. Mit Wirkung zum 16.07.2020 wurde die Vodafone Towers Germany GmbH in die Vantage Towers GmbH umfirmiert und mit Wirkung zum 26.01.2021 im Wege des Formwechsels in Vantage Towers AG geändert.

Der bestehende Nutzungsvertrag soll nun auf Grund der vielen Änderungen u. a. auch im Firmengeflecht aufgehoben und durch einen neuen Vertrag mit der Vantage Towers AG, Prinzenallee 11-13, 40549 Düsseldorf, ersetzt werden.

Folgende Konditionen werden unterbreitet:

Laufzeit:  01.01.2025 – 31.12.2054

Staffelmiete:  5% alle 5 Jahre

Miethöhe:  4.261, 00 € (Miete aktuell: 3.800,00 €)

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen