Vorlage - HO-2024-021

 
 
Betreff: Wahl des Stellvertreters des Vertreters der Gemeinde im Verbandsausschuss des Gewässer- und Deichverbandes Oderbruch
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:AmtsdirektorAktenzeichen:10.24
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Hohenfinow Entscheidung
27.06.2024 
Gemeindevertretung Hohenfinow ungeändert beschlossen   

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenfinow wählt

 

 

  Frau/Herrn __________________________________________

 

 

als Stellvertreter/in des Vertreters der Gemeinde im Verbandsausschuss des Gewässer- und Deichverbandes Oderbruch.

 


Sachverhalt:

 

Die Gemeinde ist Mitglied des Gewässer- und Deichverbandes Oderbruch (GEDO).

 

Nach § 9 Absatz 1 der Verbandssatzung des GEDO ist für jede angefangene 3.000 ha Beitragsfläche im Wahlbezirk aus der Mitte der Verbandsmitglieder des Wahlbezirkes ein Ausschussmitglied zu wählen. Die Gemeinde wird nach § 9 Absatz 2 Verbandssatzung GEDO im Wahlbezirk 11 gehrt und hat eine Beitragsfläche von unter 3.000 ha. Demnach steht der Gemeinde ein Sitz im Verbandsausschuss zu. Für Vertreter der Gemeinde ist ein Stellvertreter zu wählen.

 

Die Wahl erfolgt als Einzelwahl auf Grundlage des § 40 BbgKVerf. Sie ist grundsätzlich geheim (§ 39 Absatz 1 Satz 5 BbgKVerf). Abweichend davon kann offen gewählt werden, wenn die Ge-meindevertretung dies vor der Wahl einstimmig beschließt (§ 39 Absatz 1 Satz 6 BbgKVerf).

 

Die vorliegende Beschlussvorlage hat nur deklaratorischen Charakter, verbindlich ist das protokol-lierte Wahlergebnis.

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen

ja         nein

 

Kosten

Kontierung

Haushaltsjahr(e)

 

 

 

  Mittel stehen zur Verfügung

Bemerkungen/Deckungsvorschlag

  Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

  Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung:

 


rg Matthes

Amtsdirektor

 

 

 

 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

 

 

 

 

Beschlussfassung:

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen