Vorlage - NI-2024-020
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow wählt
Frau/Herrn __________________________________________
als Vertreter/in der Gemeinde in den Verbandsausschuss des Gewässer- und Deichverbandes Oderbruch.
Sachverhalt:
Die Gemeinde ist Mitglied des Gewässer- und Deichverbandes Oderbruch (GEDO).
Nach § 9 Absatz 1 der Verbandssatzung des GEDO ist für jede angefangene 3.000 ha Beitragsfläche im Wahlbezirk aus der Mitte der Verbandsmitglieder des Wahlbezirkes ein Ausschussmitglied zu wählen. Die Gemeinde wird nach § 9 Absatz 2 Verbandssatzung GEDO im Wahlbezirk 11 geführt und hat eine Beitragsfläche von unter 3.000 ha. Demnach steht der Gemeinde ein Sitz im Verbandsausschuss zu. Für diesen ist ein Vertreter zu wählen.
Die Wahl erfolgt als Einzelwahl auf Grundlage des § 40 BbgKVerf. Sie ist grundsätzlich geheim (§ 39 Absatz 1 Satz 5 BbgKVerf). Abweichend davon kann offen gewählt werden, wenn die Ge-meindevertretung dies vor der Wahl einstimmig beschließt (§ 39 Absatz 1 Satz 6 BbgKVerf).
Die vorliegende Beschlussvorlage hat nur deklaratorischen Charakter, verbindlich ist das protokol-lierte Wahlergebnis.
Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:
Beschlussfassung:
Entsprechend des Beschlussvorschlages
Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
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