Vorlage - OD-2024-041
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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg bestellt
Frau/Herrn ___________________________
zur/zum Vertreter/in für die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Welse.
Sachverhalt:
Die Stadt Oderberg ist Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes Welse und entsendet nach § 9 Absatz 1 der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes einen Vertreter in die Verbandsversammlung.
Bestellt die Stadt nur einen Vertreter (und ggf. einen Stellvertreter), handelt es sich um eine Einzelwahl nach § 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf). Sie ist grundsätzlich geheim (§ 39 Absatz 1 Satz 5 BbgKVerf). Abweichend davon kann offen gewählt werden, wenn die Gemeindevertretung dies vor der Wahl einstimmig beschließt (§ 39 Absatz 1 Satz 6 BbgKVerf).
Bestellt die Stadt mehrere Vertreter (und ggf. Stellvertreter) handelt es sich um eine Gremienwahl nach § 41 BbgKVerf. Die Wahl erfolgt dann nach § 41 Absatz 4 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss.
Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:
Beschlussfassung:
Entsprechend des Beschlussvorschlages
Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
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